Städteregion: Die Diskussion um den Haushalt der Städteregion nimmt Fahrt auf

Städteregion : Die Diskussion um den Haushalt der Städteregion nimmt Fahrt auf

Vor zwei Wochen hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Am Donnerstag starten im Städteregionsausschuss die politischen Diskussionen über das mehr als 1000 Seiten starke Zahlenwerk, das Einnahmen und Ausgaben von jeweils mehr als 700 Millionen Euro auflistet.

Und diese Beratungen werden, so will es die SPD-Fraktion, für jeden nachvollziehbar verlaufen. „Wir wollen ergebnisoffen mit den anderen Fraktionen über den Haushalt diskutieren, allerdings nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Städteregionsausschuss“, kündigt Martin Peters an.

Dass dies zu ungewohnt langen Sitzungen führen kann, möglicherweise gar zu einer Sitzungsunterbrechung mit Fortsetzung am nächsten Tag, ist dem SPD-Fraktionschef bewusst. Den Sozialdemokraten gehe es darum, Entscheidungen transparent zu machen, sagt er. „Wenn es dann eine genügend große inhaltliche Schnittmenge gibt, dann sind wir nicht abgeneigt, dem Haushalt zuzustimmen.“ Damit die anderen Fraktionen wissen, was der SPD wichtig ist, haben diese schon Dienstagabend die Änderungsvorschläge der Sozialdemokraten erhalten.

Wichtig sind der SPD zwei inhaltliche Kernpunkte: Die Städteregion soll einen großen Schritt in Richtung soziale und smarte Region machen. Rund 800.000 Euro sollen beispielsweise in den Aufbau von dauerhaft geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose fließen, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Bockmühl.

Denn, so ergänzt ihr Kollege Manfred Bausch: „Die Beschäftigungsträger wissen nicht, wo es lang geht, Das Land hat sich bis heute nicht zu diesem Thema geäußert.“ Deshalb müsse die Städteregion nun aktiv werden. „Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und Trägern ein Modell schaffen, das Strahlkraft über die Städteregion hinaus hat“, betont Martin Peters. Zur sozialen Region gehören für die SPD auch Investitionen in Bildung und Schulsozialarbeit.

Richtung smarte Region will die SPD unter anderem mit Investitionen in die Elektromobilität gehen. So sieht sie je 50.000 Euro für die Anschaffung von E-Bikes und das Leasing von E-Autos für die Verwaltung vor sowie 280.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans in Sachen Digitalisierung. „Wir werden bei all dem den Klima- und Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren“, betont SPD-Fraktions-Vize Jürgen Neesen. Das verabschiedete Integrierte Klimaschutzkonzept werde natürlich nach wie vor umgesetzt. Alle Vorschläge der SPD zum Haushalt seien gegenfinanziert, betont Peters. Die regionsangehörigen Kommunen müssten nicht mehr Umlage an die Städteregion zahlen. Aber auch nicht weniger.

Das jedoch werden CDU und Grüne am Donnerstag im Städteregionsausschuss (16 Uhr, Haus der Städteregion an der Zollernstraße) vorschlagen. „Aus unseren Vorschlägen ergibt sich eine Senkung der Umlage um noch einmal eine Million Euro, nachdem die Verwaltung schon eine Senkung um zehn Millionen Euro in ihrem Entwurf hatte“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen. „Das ist gemeindefreundlich, und trotzdem investieren wir massiv in die Zukunft.“

Grünen-Fraktionschef Werner Krickel betont: „Wir haben es geschafft, einen schon sehr guten Haushalt noch einmal deutlich zu verbessern.“ Woher die eine Million kommt? „Rund 700.000 Euro sparen wir gegenüber dem Verwaltungsvorschlag bei den Personalkosten, denn das Land geht in seinen Orientierungsdaten von einer Steigerung von nur einem Prozent aus, die Verwaltung bislang von zwei Prozent. das passen wir an“, erklärt CDU-Fraktionsvize Axel Wirtz. Und 300.000 Euro erwarten CDU und Grüne an Mehreinnahmen bei Buß- und Verwarnungsgeldern, ergänzt Krickel.

Investieren will die schwarz-grüne Mehrheit insbesondere in den Wohnungsbau und die Wirtschaft, etwa in die Entwicklung des Gewerbegebietes am Flugplatz Merzbrück. Jeweils zwei Millionen Euro will sie den zuständigen Gesellschaften — der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Städteregion sowie der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH (AKM) — dafür zur Verfügung stellen.

„Die GWG hat schon oft gezeigt, dass sie in der Lage ist, günstigen Wohnraum zu schaffen. Sie hat auch genügend Ideen, braucht aber Kapital“, erklärt Krickel. Zudem wollen CDU und Grüne einen Strukturfonds initiieren, in den bis 2021 jedes Jahr 500.000 Euro für Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels eingezahlt werden, erklärt Dieter Wolf (CDU).

Dafür ist die schwarz-grüne Mehrheit bereit, RWE-Aktien zu verkaufen — allerdings erst nach der Dividendenzahlung 2018 und in den Jahren danach je nach Bedarf. Insgesamt müsste die Städteregion 200.000 Aktien verkaufen, knapp ein Drittel ihres Bestandes. Aber, sagt Grünen-Fraktionschefin Ingrid von Morandell, das sei gut investiertes Geld: „Es fließt ja nicht einfach so in den Haushalt, sondern in unsere Region. Mit dem Geld werden Arbeitsplätze geschaffen, wird in sozialen Wohnungsbau investiert, aber auch in Projekte für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben.“

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