Selfkant-Tüddern: Dichtheitsprüfung im Selfkant noch nicht vom Tisch

Selfkant-Tüddern : Dichtheitsprüfung im Selfkant noch nicht vom Tisch

Entgegen einiger Verlautbarungen in Rundfunk und Presse hat sich an der Pflicht zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen noch nichts geändert.

Darauf weist die Gemeinde Selfkant hin. Paragraph 61a des Landeswassergesetzes stehe zwar auf dem Prüfstand, habe aber bisher keine Änderung erfahren und sei auch nicht aufgehoben. Nach Mitteilung aus dem Umweltministerium werde zwar über eine Modifizierung des Paragrafen fraktionsübergreifend beraten, doch nach wie vor gelte heute die Pflicht zur Dichtheitsprüfung.

Wegen des „schwebenden Rechtsstands” werde die Gemeinde Selfkant die in diesem Jahr satzungsgemäß anstehenden Dichtheitsprüfungen der Hausanschlussleitungen aber bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hinauszögern; eine Aufhebung der Satzung sei jedoch aus rechtlichen Erwägungen nicht möglich. Die Gemeindeverwaltung werde den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Selfkant über Amtsblatt und Presse unverzüglich über Änderungen bei der Dichtheitsprüfung informieren.

Zur Klarstellung weist die Gemeinde darauf hin, dass mögliche Änderungen nicht die Pflicht der Gemeinde berühre, nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal die Hauptsammler und Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen vom Hauptsammler bis zur Grundstücksgrenze) in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Man werde also nach wie vor entsprechende Fahrzeuge in den Straßen beobachten können.

„Ich kann die Verunsicherung der Bürger gut nachvollziehen. Bei der Einführung des Paragraphen 61a LWG hätte man im Vergleich mit den andern Bundesländern oder auch den angrenzenden Staaten, die eine flexiblere Handhabung der Dichtheitsprüfung vorziehen, diese Problematik erkennen müssen”, sagte Bürgermeister Herbert Corsten.