Wassenberg: Deutsche Behörden nun an Planung für EDCO beteiligt

Wassenberg : Deutsche Behörden nun an Planung für EDCO beteiligt

Als wichtiges Etappenziel bezeichnet die Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg ein Antwortschreiben von Wirtschaftsministerin Thoben, dass nun auch offiziell deutsche Stellen und Behörden am Planungsverfahren für das direkt hinter der niederländischen Grenze geplante Logistikzentrum EDCO beteiligt werden.

Schon im August hatte Seidl im Wirtschaftsministerium um weitergehende Informationen hinsichtlich der Bemühungen der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf in diesem Prozess gebeten. Auf diese Initiative hin hätten direkte Kontakte zwischen der Gemeinde Roermond und den betroffenen deutschen Gebietskörperschaften stattgefunden, so Seidl.

Aus den Niederlanden habe es dann auch die Zusage gegeben, den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans an die jeweiligen ins Verfahren eingebundenen deutschen Stellen zu übersenden.

Die Bezirksregierungen waren durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung von Seidl im Juni auf die Bestrebungen der Firma EDCO zur Ansiedlung im Raum Roermond aufmerksam geworden. Beide Stellen hatten daraufhin bei der Provinz Limburg Informationen über den Stand des Planungsverfahrens eingeholt. Wie sich dabei herausstellte, war die Provinz Limburg nicht von grenzüberschreitenden Auswirkungen ausgegangen.

Seidl: „Mir ist unverständlich, warum es nicht von Anfang an eine Beteiligung der deutschen Seite gab. Vor Ort gibt es seit längerem sowohl diesseits als auch jenseits der Grenze vielfältige Bürgerproteste, da eine drastische Zunahme des Lkw-Verkehrs im Grenzgebiet befürchtet wird, die Konsequenzen für Menschen und Umwelt haben wird. Es ist jetzt an der Zeit, diese Bürgerproteste und die neu geschaffene Handhabe der Planungsbehörden zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen das EDCO-Logistikzentrum zu bündeln.”

In diesem Zusammenhang sei ihr „das zögerliche Vorgehen der Bürgermeister aus Wassenberg und Hückelhoven überhaupt nicht nachvollziehbar”. Das von Bürgermeister Manfred Winkens geplante grenzüberschreitende Touristikkonzept würde mit der drohenden Lkw-Lawine ad absurdum geführt.

„Hier muss mehr Druck gemacht werden!” Seidl begrüße es sehr, dass die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission eine Arbeitsgruppe damit beauftragt habe, Empfehlungen zur Verbesserung der bilateralen Abstimmung vorzulegen. „Dies sollte sich auch für den direkt betroffenen Kreis Heinsberg positiv auswirken, damit in Zukunft solche Versäumnisse vermieden werden.”