Städteregion : Der Inklusionsplan wird im Beirat zum Zankapfel
Städteregion Es war wohl ein großes Missverständnis: Als Verwaltungsvertreter und Mitglieder des Inklusionsbeirates in dieser Woche zur ersten Sitzung des Jahres zusammenkamen, hatten sie offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf des Nachmittages.
Auf der Tagesordnung stand der Inklusionsplan, der in seiner vom Städteregionstag im Dezember 2013 verabschiedeten Fassung überprüft werden soll. Doch wie diese Prüfung auszusehen hat, darüber entbrannte im Beirat eine hitzige Diskussion — mit dem Resultat, dass das Thema nach sehr intensiven anderthalb Stunden abgesetzt und auf einen noch zu bestimmenden neuen Termin vertagt wurde.
Dann will das Gremium zumindest damit beginnen, die Stellungnahmen der Verwaltung zu jedem einzelnen der im Inklusionsplan aufgeführten 71 Maßnahmen abzuarbeiten. Und auch die Schlussfolgerungen, die das Inklusionsamt unter der Leitung von Bettina Herlitzius und Sozialdezernentin Edeltraud Vomberg gezogen haben. Beide verweisen in nicht wenigen Fällen darauf, dass die damals formulierten Ziele außerhalb der Zuständigkeit der Städteregion liegen. „Wir wollten klare Ziele formulieren, deren Erreichen auch überprüft werden kann“, argumentierte Vomberg. „Das hat uns an einigen Stellen des Inklusionsplanes bisher gefehlt.“
Vor allem die Vertreter der Verbände waren allerdings der Meinung, dass zu häufig der Vermerk „Kein Handlungsbedarf“ und „Die Maßnahme wird nicht weiterverfolgt“ oder der Verweis auf die Zuständigkeit anderer Stellen in der Verwaltungsvorlage zu finden sei. „Es gibt keinen Punkt, bei dem es nicht Kritik gegeben hat“, berichtete Jörg-Michael Sachse-Schüler (Pro Retina) von den Vorbesprechungen. Umso erstaunter zeigte sich Merete Menze (Paritätischer Wohlfahrtsverband). „Wir haben den Eindruck, dass 80 Prozent der Punkte einfach ad acta gelegt werden sollen.“ Dabei handele es sich doch um „viele Themen, die sehr viele Menschen betreffen“, betonte Wolfgang Quack (Alexianer Aachen).
Eva Malecha (Grüne) war bemüht, die Gemüter zu beruhigen. „Es geht nicht um das Einstampfen des Inklusionsplanes, sondern um die Konzentration auf wesentliche Punkte“, meinte die Beiratsvorsitzende. Und Edeltraud Vomberg sagte: „Wir haben Vorschläge für das weitere Verfahren gemacht, wo es eine direkte Zuständigkeit der Städteregion gibt. Und wir schlagen eine Berichtspflicht bei den Themen vor, wo wir nur eine Initiativmöglichkeit haben.“ Für die Dezernentin ist klar: „Am Ende der Prüfung sollte eine überschaubare Zahl von Projekten stehen, die wir weiterverfolgen. Mit großem Tiefgang und hoher Qualität.“
Was das im Detail bedeutet, wird noch zu klären sein. Dafür dürfte ein Termin kaum reichen. Schließlich ging es zunächst nur um 25 der 71 Maßnahmen, die thematisch den Arbeitsgruppen „Arbeit und Erwachsenenbildung“, „Wohnen und persönliches Budget“ sowie „Mobilität und Barrierefreiheit“ zugeordnet waren.
Immerhin herrschte am Ende in einem Punkt Einigkeit: Die Bewertung des Inklusionsplanes soll in einen Aktionsplan münden, der pünktlich zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 fertigstellt wird.
