Dautzenberg: Ermittlungen eingestellt

Dautzenberg: Ermittlungen eingestellt

Kreis Heinsberg. „Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das gegen mich wegen des Anfangsverdachtes der Steuerverkürzung eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.”

Dies gab der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg am Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei erfolgt, so Dautzenberg, da er Steuererklärungen hinsichtlich des Honorareingangs aus einem Beratungsverhältnis zur WestLB verspätet abgegeben habe. „Da ich die sich daraus ergebenden Steuern vollumfänglich und fristgemäß beglichen habe, war das Verfahren einzustellen”, so der Parlamentarier weiter.

Im September war - wie berichtet - für das Ermittlungsverfahren die Aufhebung der Immunität von Leo Dautzenberg mit einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Deutschen Bundestages und eine Information an den Immunitätsausschuss des Parlamentes eingeleitet worden und erfolgt.