Kreis Heinsberg: Das Tauziehen um den Busverkehr geht weiter

Kreis Heinsberg : Das Tauziehen um den Busverkehr geht weiter

Das Tauziehen um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Heinsberg geht weiter: Nachdem ein großes privates Verkehrsunternehmen mit Sitz außerhalb des Kreisgebietes bereits gegen die beabsichtigte Direktvergabe der Dienstleistungen im Busverkehr an die West Verkehr GmbH juristische Schritte eingeleitet hatte, gilt dies nun auch für die vom Kreistag beschlossene Notvergabe.

Der Kreis Heinsberg — als Aufgabenträger für den straßengebundenen Nahverkehr für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zur Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zuständig — will bekanntlich keine Ausschreibung der Busverkehrsleistungen vornehmen. Vielmehr berief er sich auf eine Ausnahmeregelung im europäischen Recht und wollte eigentlich eine Direktvergabe ab 1. Januar 2018 für zehn Jahre an das mit dem Kreis verbundene Unternehmen West Verkehr vornehmen.

Nachdem der Kreis Heinsberg seine Absicht zur Direktvergabe — auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses vom Dezember 2015 — im EU-Amtsblatt europaweit bekanntgegeben hatte, hatte das andere Verkehrsunternehmen ein Nachprüfungsverfahren angestrengt.

In erster Instanz war es damit vor der bei der Bezirksregierung Köln angesiedelten Vergabekammer Rheinland gescheitert, hatte daraufhin aber das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angerufen. Der Vergabesenat des OLG hatte dann im Mai 2017 im Mai das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen eingeschaltet.

Vier komplexe rechtliche Fragen sollen vom EuGH geklärt werden, wobei — laut Kreisverwaltung — das OLG Düsseldorf dem EuGH zu diesen Fragen jeweils Antwortvorschläge unterbreitet hat, die ausschließlich der vom Kreis Heinsberg vertretenen Rechtsauffassung entsprechen.

Dies erklärt auch, warum sich der Kreis Heinsberg — nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern auch im politischen Bereich — verhalten optimistisch zeigt, sich letztlich durchsetzen zu können. Aber wie heißt es doch: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“

Deshalb agierte der Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV zuletzt abwartend und hielt sich mit Eingriffen in das bestehende Liniennetz zurück.

Aus diesem Grund soll ja auch die Hückelhovener Stadtbuslinie erst später los rollen.

Im Dezember beschloss der Kreistag schließlich einstimmig die Notvergabe ab 1. Januar. Mit ihr soll erst einmal für ein Jahr — mit einer Verlängerungsoption für ein zweites Jahr — quasi der Status quo bewahrt werden. Deshalb erfolgte diese Notvergabe auch an die bisherigen Konzessionäre West Verkehr (West) und Busverkehr Rheinland (BVR) — ohne Neuerungen wie die Hückelhovener Stadtbuslinie zu etablieren. So wollte der Kreis das Prozessrisiko nicht ­erhöhen.

Gegen die Notvergabe ist nun von dem anderen Verkehrsunternehmen aber ebenfalls eine Vergabebeschwerde bei der Vergabekammer Rheinland eingereicht worden. Die mündliche Verhandlung in Köln soll im April stattfinden. Möglicherweise folgt danach der Gang vor das OLG Düsseldorf...

Grundsätzlich heißt es also ­weiterhin: Warten auf die EuGH-Entscheidung! Da von einer möglichen Verfahrensverzögerung von bis zu 24 Monaten die Rede ist, könnten Entscheidungen also auch erst 2019 fallen.

An Spekulationen nach der Devise „Was wäre, wenn...?“ will sich Dezernent Josef Nießen aus der Kreisverwaltung bewusst nicht beteiligen. Er erklärte am Donnerstag auf Anfrage: „Wir gehen nach wie vor — nicht zuletzt aufgrund der klaren Positionierung des Vergabesenats beim OLG Düsseldorf — von einem für den Kreis Heinsberg erfolgreichen Ausgang des Verfahrens aus. Wir werden uns aber gemeinsam mit der West auf jede gerichtliche Entscheidung vorbereiten — und zwar mit dem klaren Ziel, Verkehrsunternehmen und Ar­beitsplätze zu sichern.“

(disch)
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