Kreis Heinsberg : Christoph Butterwegge: „Es fehlt nicht an Daten, sondern an Taten“
Kreis Heinsberg Die Regionale Armuts- und Arbeitsmarktkonferenz (RAAK) im Kreis Heinsberg hatte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Recht auf gutes Leben — Arbeit gestalten — Armut bekämpfen — Teilhabe sichern“ in die Festhalle von Oberbruch eingeladen. Zum Thema Armut hielt Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, den zentralen Vortrag.
Die Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU)und Norbert Spinrath (SPD) sowie der Geschäftsführer vom Jobcenter Kreis Heinsberg, Christian Trox, stellten sich bei einer Podiumsdiskussion den Fragen des Publikums.
Johannes Eschweiler, Vorsitzender vom Verein Amos und Sprecher vom RAAK, führte mit kurzen Statements zur Langzeitarbeitslosigkeit als Abstieg in die Armut in das Thema ein. Er wies auf einen sichtbaren Widerspruch hin: Deutschland sei auf dem Weg in die Vollbeschäftigung, und im Bereich Soziales und Arbeit müsse gespart werden.
Jedoch würden andererseits viele nicht mehr von ihrem Einkommen als Vollzeitbeschäftigte leben können und benötigten staatliche Ergänzungsleistungen. Heinz Liedgens, ehemals Referent für Armut im Caritasverband, moderierte die Veranstaltung und leitete mit einer Frage — „Wissen wir nicht alles zur Armut? Ziehen aber keine Konsequenzen daraus?“ — zum Vortrag des Politikwissenschaftlers über.
„Der Armutsbegriff ist ein heftig umkämpfter Begriff, weil die unterschiedlichsten Armutsverständnisse in unserer Gesellschaft bestehen“, ließ Butterwegge keinen Zweifel daran, dass daraus auch die Handlungen der politisch Verantwortlichen zu erklären seien. Seit 2001 hätten die bisherigen Armuts- und Reichtumsberichte statistische Daten geliefert. „Es fehlt nicht an Daten, sondern an Taten“, so Butterwegges Fazit.
Es bestehe die Neigung, die erkennbare soziale Spaltung der Gesellschaft zu negieren oder zu verharmlosen. Wer von absoluter Armut betroffen sei, der könne seine Grundbedürfnisse nach Wohnung, Essen und Arbeit nicht befriedigen. Jedoch sei in Deutschland die relative Armut eine ebenso relevante Tatsache: dass zwar durch das Einkommen die Grundbedürfnisse gesichert seien, aber die Teilhabe an gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Mobilität, Kultur und Bildung nicht möglich sei.
Aktuell benötigten 538.000 Menschen eine Grundsicherung im Alter, weil die Rente nicht ausreiche. Und fast eine Million Menschen müssten auch im Rentenalter mit einer Minijob-Tätigkeit das Auskommen sichern helfen, da insbesondere die hohen Mieten in den Ballungszentren einen großen Teil der Rente aufzehren würden. Ebenso kritisierte er, dass fast zwei Millionen Kindern in Bedarfsgemeinschaften leben müssten und von der Teilhabe an vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen seien.
Statt Armutsbekämpfung werde Reichtumsförderung betrieben. Das Grundverständnis, Reichtum zu fördern, sei anachronistisch. Die Annahme, dass daraus dann auch Wohlstand für die Gesamtheit der Gesellschaft entstehe, sei überholt. Butterwegge beklagte Versäumnisse in der Regelung der Erbschaftsteuer und der Vermögenssteuer. Mehr als 50 Milliarden Euro seien so dem Staat nicht zugeflossen. Im Niedriglohnsektor sei fast ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse angesiedelt; deren Beiträge zur Rentenversicherung seien zu wenig wirksam.
Nach seinem Verständnis sei deshalb das staatliche Rentensystem wieder zu stärken. Durch Einzahlung aller — von den Beamten über die Selbständigen bis zu jedem Arbeitnehmer — in eine Bürgerversicherung könne ein bedarfsorientiertes Auskommen auch im Alter gesichert werden. „Ich bekenne mich dazu, ein Weltverbesserer zu sein“, schloss Butterwegge seinen Vortrag.
Auf die Podiumsdiskussion hatten sich die Anwesenden in drei moderierten Arbeitsgruppen zum Finden von wesentlichen Fragen an die Abgeordneten und den Leiter des Jobcenters zusammen vorbereitet. So lautete eine der Fragen: „Sichert Mindestlohn ein menschenwürdiges Leben?“
Sozialdemokrat Norbert Spinrath sprach von einem ersten Schritt und stellte fest, dass viele Menschen, die Ergänzungsleistungen zum eigenen Lohn gebraucht hätten, nach der Einführung des Mindestlohn nunmehr wieder vom eigenen Einkommen leben könnten.
Christdemokrat Wilfried Oellers sieht mit der Anhebung des Mindestlohnbetrages das Ziel besser erreichbar, dass, wer ein ganzes Leben gearbeitet habe, auch eine auskömmliche Rente erhalte.
Während die Politiker die Arbeit der Großen Koalition verteidigten, richtete Christian Trox seinen Blick auf die Aufgaben des Jobcenters. Es gehe um die Qualifizierung, die mit Maßnahmen nach dem Prinzip „Fordern und fördern“ zu steigern seien, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, weil Arbeitsplätze mit geringer Anforderung immer weniger würden. Er sehe die zu betreuenden Menschen allerdings auch in der Eigenverantwortung für das eigene Leben.
Manche der Antworten führten im Publikum zu deutlich vernehmbaren Missmut. Eine Notwendigkeit zur Fortsetzung des Diskurses über den richtigen Weg zur Teilhabe an einem guten Leben erkannte Johannes Eschweiler. Sie soll es geben mit weiteren Veranstaltungen der RAAK.
