Städteregion: CDU verliert Abgeordnete Claudia Cormann an die FDP

Städteregion : CDU verliert Abgeordnete Claudia Cormann an die FDP

Die schwarz-grüne Mehrheit im Städteregionstag ist durch die Entscheidung der Abgeordneten Claudia Cormann zwar nicht gefährdet, aber ein wenig verschieben sich die Verhältnisse doch: Die Aachenerin hat am vergangenen Freitag ihren Austritt aus der CDU erklärt und ist am Sonntag zur FDP gewechselt.

Ihr Mandat — bei den Kommunalwahlen 2014 wurde sie von den Bürgern direkt in den Städteregionstag gewählt — nimmt die 53-Jährige mit zu den Liberalen. Claudia Cormann, die bislang Vorsitzende des Wahlausschusses und stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses ist, beklagt insbesondere eine aus ihrer Sicht mangelhafte Diskussionskultur innerhalb der CDU, die für sie „nicht mehr tragbar“ sei.

„Ich bin kompromissfähig und zu 100 Prozent loyal“, erklärt die gelernte TV-Journalistin, „aber ich bin auch eine Verfechterin des freien Denkens.“

Doch vor allem in der jüngsten Debatte um das Medizinische Zentrum Bardenberg ist dieses „freie Denken“ offenbar nicht erwünscht gewesen. So sei sie, sagt Cormann, vor zwei Wochen wegen kritischer Nachfragen zu den Plänen und Konzepten von ihren Parteifreunden extrem unter Druck gesetzt und auch regelrecht beschimpft worden. Am Ende habe ihr die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen sogar den Wechsel zur FDP nahegelegt.

Thönnissen erklärte unterdessen auf Anfrage, sie wisse „nicht wirklich“, warum sich Cormann so entschieden habe. Es habe kein Gespräch mit ihr darüber gegeben. Ob die Fraktionssitzung vor dem Städteregionstag Mitte März, in der Cormann beim Thema Medizinisches Zentrum Bardenberg „anderer Meinung als der Rest der Fraktion“ gewesen sei, ausschlaggebend war, „weiß ich nicht“, sagte Thönnissen und fügte hinzu: „Es ist jetzt ja auch nicht das erste Mal, dass sie aus der CDU austritt.“ Tatsächlich hatte Cormann 1995 nach fünf Jahren Parteizugehörigkeit die CDU verlassen und war im Jahr 2008 wieder eingetreten.

Durch Cormanns Wechsel zur FDP änderten sich im Übrigen die Mehrheitsverhältnisse im Städteregionstag nicht, die schwarz-grüne Koalition verfüge durch den Wechsel des Piraten Udo Rüttgers zur CDU im vergangenen Jahr wie nach der Wahl 2014 über 37 Stimmen plus Städteregionsrat, die Opposition zusammen über 35 Stimmen.

Zu den „inner-CDUlichen Spannungen, die wohl schon länger bestanden haben“, wollte sich Georg Helg, Fraktionschef der FDP, am Mittwoch nicht äußern. Nur so viel: Am Tag vor der jüngsten Sitzung des Städteregionstags habe Cormann angerufen und mit ihm über das Thema Zukunft des MZ-Standorts Bardenberg gesprochen.

Wie die FDP und auch die SPD sei sie dagegen gewesen, ohne nähere inhaltliche Informationen einem Investorenkonzept für den Bau einer großen Kranken- und Altenpflegeschule in Bardenberg zuzustimmen, wozu sie sich von der CDU-Fraktion aber gedrängt gefühlt habe. Dass eine derartige Entscheidung dann doch nicht erforderlich wurde, weil Städteregionsrat Helmut Etschenberg einen Kompromissvorschlag vorlegte, dem alle zustimmen konnten, hat laut Helg Cormanns Wechselwillen nicht verändert.

„Keine Abwerbung“

„Eine Abwerbung unsererseits hat es aber nie gegeben“, betonte Helg am Mittwoch. „Frau Cormann hat sich in ihrem Laden wohl schon lange nicht mehr wohlgefühlt.“ Die FDP freue sich aber über den Zuwachs. Claudia Cormann sei „eine Frau mit großer politischer Kompetenz und eine erfahrene Journalistin, warum sollten wir ihr nicht eine neue politische Heimat geben?“

Die CDU habe im vergangenen Jahr ja auch kein Problem damit gehabt, einen Piraten aufzunehmen. Ende April werde sich die FDP-Fraktion in „neuer Stärke“ zu einer ersten Sitzung treffen. Cormann betont, sich den Liberalen auch deswegen näher zu fühlen, „weil sie eine andere Sicht zulassen und offener diskutieren“.