CDU und FDP votieren mit „Ja”

CDU und FDP votieren mit „Ja”

Kreis Heinsberg. Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 und dem Investitionsprogramm für die Jahre bis 2008 befasste sich der Finanzausschuss unter Leitung von Hildegard Hecker (FDP) in seiner konstituierenden Sitzung am Montagabend im Heinsberger Kreishaus.

Dabei empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP dem Kreisausschuss und dem Kreistag die Annahme der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms. Die Vertreterin der Grünen im Ausschuss stimmte mit „Nein”. Die Sozialdemokraten verwiesen auf noch nicht abgeschlossene fraktionsinterne Beratungen und enthielten sich der Stimme.

Die Grünen hatten zu drei Themenfeldern Änderungsanträge eingebracht. Ihr Wunsch, die zusätzlichen Zuweisungen des Landes aufgrund von Wohngeldeinsparungen im Vermögenshaushalt zu belassen, um die Betreuungssituation für Kinder verbessern zu können, wurde jedoch von den anderen drei Fraktionen abgelehnt.

Für 2005 sei die Zuführung der Mittel vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt „notwendig, rechtlich richtig und insoweit zielführend, als die Städte und Gemeinden hierdurch erheblich entlastet werden”, hatte Kämmerer Ludwig Schöpgens ausgeführt. Zudem müssten einer Verbesserung der Betreuungssituation noch Bedarfsanalysen vorausgehen.

Für ihre Anregung, 50.000 Euro aus dem Topf für die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen umzuschichten in einen neuen separaten Topf für den Rückbau von Kreisstraßen, fanden die Grünen ebenfalls keine Mitstreiter. Und ihren Antrag zur Aufstockung der Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr zogen die Grünen zurück, nachdem vom Kämmerer betont worden war, dass „insgesamt Mittel in Höhe der Vorjahre zur Verfügung stehen, die eine Aufrechterhaltung der festgeschriebenen Verkehrsleistungen garantieren”.

Ludwig Schöpgens hatte vor der Abstimmung über das Investitionsprogramm noch einmal dessen Schwerpunkte in Summen skizziert: Kreisstraßen rund 32,1 Millionen Euro, Abfalldeponien rund 3,7 Millionen Euro, Förderung von Investitionsaufwendungen für ambulante Pflegeeinrichtungen rund 2,0 Millionen Euro, Schulen rund 1,6 Millionen Euro und Rettungsdienst rund 1,5 Millionen Euro.