Kreis Düren: CDU: Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig

Kreis Düren : CDU: Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig

„Der Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig und geht auf Kosten der ländlichen Struktur”, hat der CDU-Kreisvorsitzende Karl Schavier nach der Lektüre der rot-grünen Vereinbarung auf Landesebene festgestellt.

So sehe die Koalitionsvereinbarung vor, dass das Land die Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr unterstütze, um Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.

Erhebliche Ungerechtigkeiten macht der CDU-Kreisvorsitzende auch in der Finanzpolitik aus: Rot-Grün treibe die Verschuldung des Landes auf ein neues Rekordniveau und finanziere damit die Erfüllung von Wahlversprechen zu Lasten junger Menschen. Immerhin wolle die neue Landesregierung neun Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, fast 500 Euro pro Einwohner. Dabei liege die Pro-Kopf-Verschuldung NRWs ohnehin schon bei rund 7200 Euro.

Täglich müsse NRW 13 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Der Gesamtschuldenstand von rund 130 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von 53 Milliarden Euro sei ein Skandal, betont Schavier. „NRW rennt damit auf allen Ebenen in die Schuldenfalle und nachfolgende Generationen müssen dafür bezahlen.”

Die Koalition lasse keinerlei Sparanstrengungen erkennen, zeige aber viel Kreativität, wenn es darum gehe neue Steuern und Abgaben zu erfinden. „Bettensteuer, Kieseuro und Jagdsteuer sind nur die Beispiele wo Rot-Grün abkassieren will”, betont Schavier.

Die CDU im Kreis Düren sieht sich durch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen im Nachhinein bestätigt. Während des Landtagswahlkampfes hatten die Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel immer wieder auf drohende Schulschließungen im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs hingewiesen. „Jetzt zeigt sich, dass wir Recht hatten: Innerhalb von fünf Jahren werden 30 Prozent der bewährten Schulen umgewandelt werden und verschwinden”, befürchtet Schavier.

Der Koalitionsvertrag sehe schließlich vor, in den nächsten fünf Jahren 30 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, in denen die Schüler gemeinsam von der ersten bis zur sechsten Klasse unterrichtet werden sollen. „Wenn Rot-Grün das durchzieht, werden wir unsere Schullandschaft nicht wiedererkennen”, sagte Schavier. Die Städte und Gemeinden im Kreis Düren seien stolz auf ein sehr differenziertes Schulsystem mit vielen verschiedenen Angeboten. Nun drohe ein Einheitsmischmasch, aus dem sich Eltern nicht mehr das beste für ihr Kind passende Angebot heraussuchen könnten.