Städteregion: CDU im Städteregionstag: Verwarnung oder gut gemeinter Hinweis?

Städteregion : CDU im Städteregionstag: Verwarnung oder gut gemeinter Hinweis?

Ob es ein Vorteil ist, dass die nächste Fraktionssitzung erst am 26. Oktober stattfindet, wird sich wohl erst am Tag selbst herausstellen. Gut möglich, dass sich der Groll bei manchem städteregionalen CDU-Abgeordneten bis dahin wieder verzogen hat. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass es dann hinter verschlossenen Türen richtig zur Sache gehen wird.

In jedem Fall ist die Situation bei der Mehrheitsfraktion in diesen Tagen angespannt. Auslöser sind persönliche Listen, die die Fraktionsgeschäftsstelle an die 27 Mitglieder des Städteregionstages sowie an die sachkundigen Bürger der CDU verteilt hat. In diesen werden ihnen die jeweiligen Fehlzeiten in den politischen Gremien sowie bei den internen Sitzungen mitgeteilt. Dem Vernehmen nach kommen einzelne Vertreter auf eine Abwesenheitsquote von deutlich über 50 Prozent.

Doch der inhaltliche Aspekt ist schnell in den Hintergrund gerückt. Stattdessen wird eifrig darüber diskutiert, ob sich die Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ihrer Mittel nicht vergriffen hat. Unangemessene Verwarnung oder gut gemeinter Hinweis? Das ist die zentrale Frage.

Für Ulla Thönnissen gibt es darauf nur eine Antwort: „Die Listen sind zur Unterstützung gedacht. In Aachen, wo ich nicht dem Fraktionsvorstand angehöre, ist das genauso gehandhabt worden. Und ich als Empfängerin habe das als einen guten Service empfunden.“

In der Städteregionsfraktion ist das aber offenbar längst nicht bei jedem Angeschriebenen der Fall. Vor allem jüngere Abgeordnete fühlen sich nach Informationen unserer Zeitung von dem Vorgehen brüskiert und beklagen einen schlechten Stil. Da ist mitunter auch von „Machtdemonstration“ oder sogar „Mobbing“ die Rede. Namentlich erwähnt werden möchte an dieser Stelle jedoch niemand.

Auch Thönnissen berichtet von bis dato zwei Nachfragen bzw. Beschwerden: „Allerdings waren diejenigen, die mich angesprochen oder sich in der Geschäftsstelle gemeldet haben, davon ausgegangen, dass alle Listen innerhalb der Fraktion einsehbar sind. Das ist aber nicht der Fall.“

Stattdessen handele es sich um persönliche Informationen, die keinem anderen Fraktionsmitglied zugänglich seien. „Auch mir ist der Inhalt nicht bekannt“, betont die Fraktionsvorsitzende. Und sie fügt hinzu: „Ich weiß auch ohne Listen, wer fleißig und zuverlässig ist.“

Was aber steckt hinter der umstrittenen Aktion? „Es hat in der Vergangenheit mehrfach die Situation gegeben, dass erst bei der Vorbesprechung deutlich wurde, dass nicht alle Ausschussmitglieder anwesend waren“, bemängelt Thönnissen. „Dann musste die Geschäftsstelle versuchen, innerhalb einer Stunde für Ersatz zu sorgen, damit der Ausschuss entsprechend der Mehrheitsverhältnisse besetzt werden konnte.“

Gespräch mit Verwaltungsspitze

Für Ulla Thönnissen kann das auf Dauer nicht angehen. Die erstellten Listen seien in diesem Sinne auch ein Anstoß „für diejenigen, die viel gefehlt haben, zu schauen, ob sich daran generell etwas ändern lässt, oder ob sie den Platz besser für jemand anders freimachen sollten“.

Die Fraktionsvorsitzende räumt ein, dass die frühen Anfangszeiten vieler Ausschusssitzungen — oftmals beginnen sie bereits um 16 Uhr — ein nachvollziehbarer Hinderungsgrund sein könnten. „Vor allem für Berufstätige, die nicht selbstständig sind.“ Und auch über die zeitgleiche Ansetzung von zwei Ausschüssen, wie es sie zuletzt am 22. September (Bauausschuss und Sozialausschuss) gegeben hat, müsse gesprochen werden.

Beides will sie bei einem Termin mit der Verwaltungsspitze thematisieren. Allerdings seien damit bei weitem nicht alle Fehlzeiten und auch nicht die Abwesenheiten bei Fraktionssitzungen zu erklären.

Unterstützung erhält Ulla Thönnissen von ihrem Vorgänger Klaus Dieter Wolf: „Am Anfang der Legislaturperiode sind die Begehrlichkeiten immer groß. Aber wenn sich im Laufe der Zeit dann herausstellt, dass jemand oft fehlt, ist es durchaus sinnvoll, über eine andere Besetzung nachzudenken.“ Was die Vorgehensweise im konkreten Fall angeht, äußert sich Wolf eher zurückhaltend.

„Es handelt sich um eine Auflistung von Tatsachen. Insofern finde ich das nicht verwerflich.“ Gleichwohl habe er in seiner 21 Jahre dauernden Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der CDU zunächst im Kreistag und später im Städteregionstag solche Briefe nicht verschickt: „Ich habe die Betroffenen immer direkt angesprochen.“