Erkelenz : CDU/FDP setzen Fraktionsgemeinschaft fort
Erkelenz Die Gespräche zwischen den Fraktionen der CDU und FDP im Rat der Stadt Erkelenz sind abgeschlossen.
Beide Fraktionen einigten sich darauf, die bis jetzt erfolgreiche Zusammenarbeit in einer Fraktionsgemeinschaft fortzusetzen. „Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat erfordern intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen”, so heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Klaus Steingießer (CDU) und Matthias Münster (FDP) vom Freitag.
Es habe bei den Verhandlungen sehr geholfen, dass man auf eine lange und intensive Zusammenarbeit zurückblicken kann. Bei einigen Sachthemen wurde gemeinsames Vorgehen vereinbart: Die vom Braunkohletagebau betroffenen Bürger bräuchten umfassende Hilfe. Die dazu erforderlichen Maßnahmen würden mit höchster Priorität behandelt.
Zur Unterstützung der Familien seien die Kindertagesstätten weiter zu verbessern und dem Bedarf anzupassen.
Zu Sachthemen würden Frage- und Diskussionsrunden auch mit Jugendlichen und Senioren angeboten.
Der öffentliche Nahverkehr sei gemeinsam mit privaten und öffentlichen Betreibern zu optimieren und dabei wirtschaftlicher zu gestalten.
Steuererhöhungen sollten grundsätzlich vermieden werden. Das Gleiche gelt auch für die Nettoneuverschuldung.
Eine langfristige Reduzierung der Personalkosten helfe auch, der Kostenspirale entgegenzuwirken.
Nach Feststellung des Sanierungsbedarfs der städtischen Gebäude könne die Effizienz der einzusetzenden Mittel optimiert werden.„ Hierbei setzen wir eine Priorität im Schulbereich.”
Steingießer und Münster betonen: „In dieser Zusammenfassung haben wir uns bewusst auf wenige Themen beschränkt. Eine streng an Sachthemen orientierte Politik für Erkelenz bietet die Möglichkeit, die notwendigen Mehrheiten im Rat zu erhalten.”
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU bewertet die Einigung mit dem liberalen Partner wenige tage nach der Kommunalwahl als Beleg dafür, dass die CDU schnell und gut im Sinne der Bürger handelt.
Für den Juniorpartner meinte Münster: „Für uns ist es wichtig, dass wir mit Sitz und Stimme in den Ausschüssen vertreten sind.”
Gemeinsam haben CDU und FDP 25 Ratsmandate, damit fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Diese könnte durch einen Bürgermeister Peter Jansen (CDU) kommen, falls er die Stichwahl am Sonntag, 10.Oktober, gegen Ferdinand Kehren (SPD) gewinnt.
Dennoch gibt es in der gemeinsamen Erklärung keine ausdrückliche Unterstützung der FDP für den CDU-Kandidaten. „Das braucht auch nicht”, sagte Münster. „Selbstverständlich sprechen wir uns für Jansen aus.”
Ebenfalls findet sich in der Vereinbarung kein Wort über einen möglichen stellvertretenden Bürgermeister. „Wir werden keinen stellen”, sagt Münster. Bei der CDU deutet vieles darauf hin, Theo Clemens erneut für dieses Amt zu nominieren.
CDU und FDP, die in der letzten Legislaturperiode nicht immer ein Herz und eine Seele waren, glauben sich jetzt in einem ruhige Fahrwasser. Bei wichtigen, konkreten Sachthemen ist man sich einig. Bei einzelnen Fragen bleibt es den Parteien durchaus unbenommen, unterschiedliche Positionen zu beziehen.
