Städteregion: Bund legt bei Förderung nach: Investitionen in digitale Infrastruktur

Städteregion : Bund legt bei Förderung nach: Investitionen in digitale Infrastruktur

Wenn die Mitglieder des Städteregionstages übernächste Woche Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung des Jahres zusammenkommen, geht es vor allem um eins: Geld. Das ist natürlich in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass der mehr als 700 Millionen Euro umfassende Haushalt 2018 verabschiedet werden soll.

Doch auch bei einem anderen Tagesordnungspunkt sind die Summen nicht zu vernachlässigen: Denn Förderprogramme des Landes und des Bundes bescheren der Städteregion in der Summe fast 27 Millionen Euro, die — natürlich zweckgebunden — verteilt werden können. Eine schöne Bescherung also wenige Tage vor Weihnachten und eine dankbare Aufgabe für die Politiker.

Die sind sich, nachdem es in diesem Frühjahr zunächst grundsätzliche Diskussionen über die Notwendigkeit von Investitionen in die digitale Infrastruktur vor allem von Schulen geben hatte, mittlerweile offenbar einig in der Frage, wohin das viele Geld fließen soll. In den Vorberatungen jedenfalls hat die von der Verwaltung präsentierte Vorschlagsliste keine Widersprüche geerntet.

In einer ersten Runde sind der Städteregion vom Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsprogrammes gut fünf Millionen Euro zugesagt worden — zuzüglich eines obligatorischen Eigenanteils von 560.000 Euro. Die Mittel sollen schwerpunktmäßig in die Neubauten von städteregionalen Kindertagesstätten in Monschau-Konzen (3,56 Millionen Euro) und Roetgen (457.000) fließen.

Parallel dazu wird die Städteregion vom Land und dessen Programm „Gute Schule 2020“ bedacht. Hier geht es sogar um 12,8 Millionen Euro, die für die Sanierung und Modernisierung von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Die Städteregion hat 19 Schulen unterschiedlicher Formen in ihrer Trägerschaft. Höchste Priorität räumt die Verwaltung — entsprechend dem von ihr ausgemachten Investitionsbedarf — den Berufskollegs in Alsdorf (1,71 Millionen Euro), Stolberg (1,5), Simmerath (1,33), Eschweiler (1,02) und Herzogenrath (900.000) ein.

Ende August hat der Bund bekanntgegeben, dass es eine zweite Tranche aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm geben wird. Im Falle der Städteregion übersteigt diese sogar die Zahlung aus der ersten Auflage: Nochmals 7,61 Millionen Euro sollen fließen, auch hier ist ein Eigenanteil von zehn Prozent verpflichtend. Die Politik kann also nochmals 8,37 Millionen Euro verplanen.

Umbau, Sanierung, Erweiterung

Förderfähig sind laut Thomas Pilgrim, nach dem altersbedingten Ausscheiden von Uwe Zink derzeit kommissarischer Baudezernent, Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und den Ersatzbau von Schulgebäuden. Schwerpunkte sollen auch hier Baumaßnahmen vor allem an den Berufskollegs sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur sein.

„Spitzenreiter“ auf der Liste der Verwaltung ist diesmal das Berufskolleg Stolberg/Simmerath mit einem veranschlagten Investitionsvolumen von 1,35 Millionen Euro, die beinahe komplett in die Fassadensanierung am Standort Stolberg gesteckt werden sollen. Hinzu kommen Maßnahmen am Standort Simmerath in einem Umfang von 623.000 Euro. Das Berufskolleg Alsdorf soll mit 900.000 Euro bedacht werden, unter anderem für die Sanierung von Teilen des Dachs und der Fassade. 890.000 Euro für das BK Eschweiler und 725.000 Euro für das Berufskolleg für Gestaltung und Technik in Aachen werden ebenfalls aufgeführt.

Die größte Summe entfällt derweil auf „Digitalisierungsmaßnahmen“. Diese werden zwar noch nicht im Einzelnen benannt, das beachtliche Paket kann aber schon jetzt als Beleg für den ausgeprägten Willen von Politik und Verwaltung gewertet werden, die Internetanbindungen der städteregionalen Schulen massiv zu verbessern. Dafür spricht auch der Beschluss des Städteregionstages vom April, dass aus dem Programm „Gute Schule 2020“ mindestens vier Millionen Euro in die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen fließen sollen. Macht also „mindestens“ sieben Millionen Euro, die bis Ende 2020 verausgabt werden können.

Dass im einen wie im anderen Fall noch keine konkreten Maßnahmen benannt werden, ist einfach zu erklären: Die Verwaltung hat von den Schulen zunächst eine Aktualisierung ihrer Medienkonzepte gefordert. Auf dieser fachlich-pädagogischen Basis soll dann entschieden werden, wohin die Gelder fließen werden.