Selfkant : Braucht der Selfkant weitere Neubaugebiete?
Selfkant Genügend Platz für neue Häuser sollte schon da sein. Da ist man sich im Selfkant einig. Junge Familien brauchen Raum, und die Gemeinde will wachsen. Nur wo? In Neubaugebieten am Rand der Dörfer oder in den Ortskernen? Daran scheiden sich derzeit die politischen Geister im Selfkant.
Die CDU möchte weitere Neubaugebiete ausweisen, die SPD will das nicht und bekommt dabei Unterstützung von den Grünen, Pro Selfkant und seit der jüngsten Ratssitzung auch von der FDP.
Dass die Sozialdemokraten in den politischen Gremien der Gemeinde keinen Neubaugebieten mehr zustimmen wollen, erklärt Josef Werny so: Es gebe ja in den Orten des Selfkants jede Menge Baulücken und freie Flächen. Da könne man sofort bauen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse. Immer weitere neue Baugebiete ließen die Ortskerne ausbluten. In den Dörfern verfielen die leerstehenden Häuser. Und davon gebe es eine Menge: In den einschlägigen Online-Immobilienportalen fänden sich knapp 60 zu verkaufende Häuser im Selfkant — in jeder Preisklasse.
Die SPD möchte also die historisch gewachsenen Ortskerne stärken, indem sie verhindert, dass immer mehr Menschen in Neubaugebiete an die Ränder der Dörfer ziehen. Die Ortskerne stärken möchte die CDU auch. Allerdings habe die Rechnung der SPD einen Haken: „Man kommt nicht an die innerorts liegenden Grundstücke heran“, sagt Christdemokrat Heinz Stassen.
Das Land sei meist im Besitz von Privatleuten, die es irgendwann einmal an ihre Kinder oder Enkel weitergeben wollen, damit die dort bauen können. Außerdem seien steigende Grundstückspreise für die Eigentümer ein Argument ihre Grundstücke nicht zu verkaufen. Geht die Preisentwicklung für Bauland so weiter wie bisher, lohnt es sich, das Land zu behalten. Unattraktiv sei dagegen das Renovieren beziehungsweise Restaurieren alter Häuser: „Das ist viel zu teuer, da kann man auch gleich neu bauen“, sagt Stassen. Deshalb findet er: „Es geht nicht ohne Neubaugebiete.“
Hintergrund der Haltung der CDU ist, dass immer wieder junge Menschen aus dem Selfkant wegziehen müssten, weil sie dort kein Bauland fänden, sagt Stassen. Außerdem verdiene die Gemeinde Geld, indem sie mit ihrer EGS Land kauft, es entwickelt und dann an die Bauherren weiterverkauft.
Uneinig sind sich die Parteien im Übrigen auch darüber, wie viele freie Bauplätze in Neubaugebieten es derzeit gibt: Laut SPD sind es rund hundert, die CDU glaubt, dass die tatsächliche Zahl wesentlich niedriger liegt.
So weit die Ausgangslage. Josef Werny findet aber, dass es einen Weg geben muss, die Baulücken in den Ortskernen zu schließen, bevor man neue Baugebiete ausweist. Natürlich kann die Gemeinde niemanden zwingen, ein Grundstück zu verkaufen. Auch nicht, wenn es dafür eine politische Mehrheit im Rat gäbe. Aber sie könne den Verkauf von Grundstücken attraktiver machen: zum Beispiel durch eine Abgabe auf nicht bebaute Grundstücke. In jedem Fall sei eine „offensivere Politik mit dem Ziel die Baulücken zu schließen“ nötig, sagt Werny. Sonst „veröden“ die Dorfkerne.
Zu einem guten Teil hängt der Immobilienmarkt im Selfkant auch von der Nachfrage aus den Niederlanden ab. Laut Werny habe die Nachfrage aus dem Nachbarland nachgelassen, weil man in Sittard große Flächen zum Bauen geschaffen habe.
Dass der Gemeinderat für den Selfkant trotzdem Neubaugebiete beschließt, hänge für Werny auch mit einem Interessenkonflikt zusammen: „Im Rat sitzen viele Menschen, die davon leben, dass es Neubaugebiete gibt“, sagt Werny. Er meint damit Ratsmitglieder die im Bau- oder Baunebengewerbe arbeiten. Solche kurzfristigen finanziellen Erwägungen dürften nicht die Maßgabe für langfristige kommunale Planung werden.
Diese Argumentation kann Stassen nicht nachvollziehen. Natürlich sei es gut für die lokale Wirtschaft, wenn gebaut wird. In den beteiligten Betrieben finden viele Einwohner des Selfkants Arbeit. Aber das sei nicht der Grund, Baugebiete zu beschließen. Sie würden für die Leute geplant, die dort bauen möchten.
Eine Annäherung der Parteien ist nicht in Sicht. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse kann die CDU — mit der Stimme von Bürgermeister Herbert Corsten (ebenfalls CDU) — auch weiterhin Baugebiete planen lassen. Und das haben die Christdemokraten auch vor. Denn im Baugebiet in Süsterseel seien zum Beispiel schon fast alle Grundstücke vergeben, sagt Stassen. Die SPD möchte sich diesen Vorhaben so lange verweigern, bis ein unabhängiges Gutachten vorliegt, das nachweist, dass Bedarf für Neubaugebiete im Selfkant besteht. So lange bleiben die Fronten verhärtet.
