Erkelenz: Boykottdrohungen „nicht von Belang”

Erkelenz : Boykottdrohungen „nicht von Belang”

Von Boykottdrohungen aus Wegberg lässt sich Erkelenz nicht beeindrucken. Das machte Bürgermeister Peter Jansen jetzt im Hauptausschuss deutlich. Er reagierte damit auf eine Anfrage der Bürgerpartei.

Diese wollte Auskunft über den Sinn und das weitere Vorgehen bei der Klage am Aachener Verwaltungsgericht gegen die Stadt Wegberg. Es geht dabei um die Genehmigung zur Ansiedlung eines Einkaufszentrums in Rath-Anhoven. Davon sieht die Erkelenzer Verwaltung nämlich klar Erkelenzer Interessen berührt und das eigene Einkaufszentrum Oestricher Kamp in seiner Existenz gefährdet.

Jansen betonte, es gehe nicht darum, „einfach die Nachbarstadt Wegberg zu verklagen”, sondern vielmehr darum, dass ein Verwaltungsakt der Stadt Wegberg angefochten werde. Da durch die Gesetze zum Abbau von Bürokratie kein Widerspruch mehr bei Verwaltungsakten möglich sei, bleibe in diesem Falle nur der Weg der Klage.

Sinn der Klage sei es, „schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich abzuwenden”. Orientierungsvorgabe sei dabei das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das der Erkelenzer Rat im Juni vorigen Jahres beschlossen hatte. Dieses Konzept sieht für den Einzelhandelsstandort Erkelenz-Nord den Status des „zentralen Versorgungsbereiches” vor, wodurch dieser geschützt ist.

Durch die geplante Größe der Einzelhandelsansiedlung in Rath-Anhoven verstoße das Vorhaben gegen das Zentrenkonzept. Die Gefahr, dass die Klage den Ruf der Stadt schädige, sehe er nicht, so Jansen. Vorhandene und potenzielle Interessenten erhielten vielmehr das Signal, dass ihre Belange in Erkelenz gewahrt würden. Boykottdrohungen aus Richtung Wegberg seien hingegen „nicht von Belang”, da in Erkelenz genügend Kaufkraft vorhanden sei. Vielmehr sei umgekehrt wichtig, dass in Rath-Anhoven nicht genügend Kaufkraft für ein Einkaufszentrum in geplanter Größe vorhanden sei.

Darüber hinaus gehe es nicht darum, den Wegbergern vorzuschreiben, wo sie ihre Einkäufe zu tätigen hätten. Auch verstoße die Klage nicht gegen das Verständnis von freier Marktwirtschaft, wie die Bürgerpartei in ihrer Anfrage vermutet hatte. Eine Steuerung des Einzelhandels im Rahmen der Planungshoheit einer Gemeinde sei vielmehr durch gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen gefordert und gestützt.

Die Kosten für die Erstellung eines zusätzlichen Gutachtens bezifferte Jansen auf rund 1400 Euro. Die „guten nachbarschaftlichen Beziehungen” zu Wegberg seien durch die Klage nicht gefährdet.

Die Bürgerpartei monierte, dass sie erst aus den Zeitungen von der Klage erfahren habe. Eine besondere Erörterung des Themas im Stadtrat sei jedoch nicht nötig gewesen, da es sich lediglich um unterschiedliche Einschätzungen eines Verwaltungsaktes handele, erklärte Jansen. Dieser werde „rein sachlich” auf Verwaltungsebene abgearbeitet.