Kreis Heinsberg: Bleibt die Kreisumlage im Jahr 2018 stabil?

Denkbar erschienen drei Wege: Der Kreis reicht das Geld komplett an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter, um deren Haushaltssituation noch in diesem Jahr zu verbessern. Oder es gibt — wie bei einer in diesem Jahr bereits erfolgten Rückerstattung vom LVR in Höhe von sechs Millionen Euro — eine Teilung des „Geldsegens“: Drei Millionen waren an Städte und Gemeinden weitergegeben worden, die andere Hälfte diente zur Stabilisierung der Ausgleichsrücklage.

Oder der Kreis behält diesmal die Summe komplett, um somit weitere Handlungsspielräume mit Blick auf den noch aufzustellenden Haushalt für 2018 und insbesondere auf die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage zu erhalten.

Jetzt zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses ab, dass von der Kreisverwaltung und von der Kreistagsmehrheit die letztere ­Variante favorisiert wird.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte beantragt, die 1,7 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen weiterzureichen — durch Verzicht auf den entsprechenden Anteil der Kreisumlage. Die Kommunen würden dadurch in die Lage versetzt, dringend notwendige Verbesserungen zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit umzusetzen, so die Argumentation der Grünen.

Landrat Stephan Pusch (CDU) bestätigte im Kreisausschuss, dass durch die LVR-Umlagesenkung auf den Kreis Heinsberg ein Erstattungsbetrag von rund 1,7 Millionen Euro entfallen würde. Zwischenzeitlich habe die große Koalition von CDU und SPD im LVR sogar erklärt, dass sie eine höhere Entlastung für möglich halte. So könnte sich sogar ein Erstattungsbetrag für den Kreis Heinsberg von rund 2,6 Millionen Euro ergeben.

Auch für 2018 signalisiere die große Koalition finanzielle Entlastungen bei der LVR-Umlage. Pusch dankte dem LVR und allen Beteiligten und sprach ein Lob für die aktuelle Initiative aus, zumal es in den letzten Jahren auch manche kontroverse Auseinandersetzungen bezüglich der Umlagebelastung gegeben habe.

Rücksichtnahmegebot

Der Kreis Heinsberg nehme das Rücksichtnahmegebot gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sehr ernst, so Pusch. So habe der Kreistag im Frühjahr entschieden, die LVR-Erstattung in Höhe von rund sechs Millionen Euro zur Hälfte an die Kommunen weiterzuleiten. Mit Blick auf den aktuellen Antrag der Grünen vertrete die Verwaltung aber die Auffassung, „dass diese Mittel nicht im Haushaltsjahr 2017 an die Kommunen weitergeleitet werden sollten“.

Wenn die Landschaftsversammlung Mitte Dezember abschließend über die Entlastung entscheide, stehe das Haushaltsjahr 2017 zeitlich gesehen schon fast vor dem Abschluss. Da die kreisangehörigen Kommunen für 2017 mit einer Kreisumlage von 127 Millionen Euro geplant hätten und tatsächlich auch nur 124 Millionen Euro zahlen müssten, erscheine das Haushaltsjahr 2017 nicht der geeignete Zeitpunkt, um eine weitere Entlastung für die Städte und Gemeinden umzusetzen. In der Vergangenheit habe es zum Teil hohe Schwankungen der Kreisumlage gegeben.

Für den Haushalt des Kreises sowie für die Haushalte der Städte und Gemeinden sei Planungssicherheit ein absolut wichtiges Merkmal. Die Verwaltung sei daher der Auffassung, dass sich die angekündigte LVR-Erstattung viel wirksamer in zukünftigen Haushaltsjahren, das heißt im Kreis-Haushalt 2018 und gegebenenfalls darüber hinaus, einsetzen lasse, um damit eine größere Stabilität bei der Kreisumlage zu erreichen.

Dies sei mit den Bürgermeistern besprochen und von ihnen ausdrücklich begrüßt worden, so die Darstellung von Pusch. ­Verbesserungen im Kreis-Haushalt sollten wieder der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, um damit die Steuerungsmöglichkeiten in der Zukunft zu verbessern. Im Namen der Verwaltung plädierte der Landrat dafür, dem Antrag der Grünen nicht zuzustimmen.

Abgestimmt wurde über den Antrag ohnehin nicht, denn auf Wunsch der Grünen wurde das Votum vertagt. Sie wollen in ihrer Fraktion darüber beraten, ob sie den Antrag zur Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag, 28. September, aufrechterhalten oder nicht. Für die CDU, die über die absolute Mehrheit im Kreistag verfügt, erklärte Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans unter Verweis auf die Argumentation der Verwaltung bereits: „Wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.“

Landrat Stephan Pusch sagte mit Blick auf die anstehende Erstellung des Haushaltsentwurfs für 2018, es sehe so aus, „dass die Kreisumlage stabil bleiben könnte“. Gemeint haben dürfte er damit, dass der Planansatz für die Kreisumlage im Jahr 2018 wie 2017 bei 127 Millionen Euro liegen könnte.