Städteregion: Bewerbungen um Rettungsdienst: Neues Rennen um Vergabe eröffnet

Städteregion : Bewerbungen um Rettungsdienst: Neues Rennen um Vergabe eröffnet

Die Städteregion nimmt einen weiteren Anlauf für die Vergabe des Rettungsdienstes für das Gebiet des früheren Kreises Aachen: Noch bis zum kommenden Dienstag, 23. Januar, können sich Interessenten auf die europaweite Ausschreibung melden, die über das Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen veröffentlicht worden ist.

Die Verwaltung setzt damit die Vorgabe der Politik um, die im Dezember beschlossen hatte, möglichst rasch ein neues Verfahren anzustoßen, weil die gültigen Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Ende des Jahres auslaufen werden.

Ein erster Versuch, die Leistungen mit Berufung auf die sogenannte Bereichsausnahme an die drei örtlichen Hilfsorganisationen DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) zu vergeben, war nach einer Intervention des privaten Anbieters Falck gescheitert. Dieser hatte die Vergabekammer Rheinland angerufen, die daraufhin das Verfahren bis zur Verkündung eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofes zur Bereichsausnahme aussetzte.

Zunächst Interesse bekunden

Die erste Ausschreibung hat die Städteregion mittlerweile offiziell zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen für den nun gestarteten neuen Versuch im Rahmen eines sogenannten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. In diesem gibt der Auftraggeber zunächst die Absicht der Vergabe bekannt und definiert die Bedingungen.

Daraufhin können Anbieter ihr Interesse bekunden. In einem zweiten Schritt können dann mindestens drei und höchstens zehn Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden — nachdem ihre Eignung geprüft worden ist, so sieht es die Ausschreibung vor. Das soll nach Angaben der Städteregion am 19. Februar geschehen. Anschließend folgen Verhandlungen anhand eines einheitlichen Fragenkatalogs — mit dem Ziel, „möglichst vergleichbare Angebote zu bekommen“, wie Ulrich Wolski vom städteregionalen Amt für Prüfung und Beratung im Dezember gegenüber den Fraktionen erklärt hatte.

Keine Angaben zum Wert

Im Gegensatz zum ersten Anlauf, als die Städteregion das jährliche Auftragsvolumen mit rund 7,34 Millionen Euro beziffert hatte, enthält die neue Ausschreibung keine Angaben zum Wert der Leistungen. Und es gibt noch einen weiteren wesentlichen Unterschied: Die Besetzung der Rettungswachen ist diesmal auf nur noch vier Lose verteilt, zuvor waren es sieben gewesen. Während die Rettungswachen Baesweiler (inklusive Notarztstandort Stolberg/Eschweiler), Bardenberg und Würselen-Mitte jeweils einem Los zugeordnet sind, soll die Rettungsdienstzuständigkeit für die Eifel-Wachen in Roetgen, Simmerath und Höfen jetzt als Los 4 „im Paket“ vergeben werden.

Drei weitere Lose umfassen das Vorhalten von Personal, Material und Fahrzeugen für den Einsatz bei außergewöhnlichen Ereignissen mit vielen Verletzten („Patientenablage“). Sie werden für die Städteregion geografisch differenziert ausgeschrieben nach Norden (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Würselen), Mitte (Stolberg und Eschweiler) und Süden (Monschau, Roetgen und Simmerath).

Wann die Zuschläge letztlich erteilt und zu welchem Zeitpunkt die neuen Verträge in Kraft treten werden, ist noch offen. Im Vorfeld hatten Politik und Verwaltung gleichermaßen zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die vorzeitige Auflösung der geltenden Verträge und die Umsetzung der Neuvergabe vor dem in der Ausschreibung genannten 1. Januar 2019 vorstellen können — vorausgesetzt, die aktuellen Vertragsparteien könnten sich entsprechend einigen, was dem Vernehmen nach zu erwarten wäre. In einem solchen Fall würde frühzeitig Ruhe einkehren in einem Themenfeld, das vor allem im vergangenen Jahr für viel Gesprächsstoff gesorgt hat.

Auswirkungen hätte das Vorziehen nicht nur auf die Vertragsdauer, sondern auch auf die Vertragsinhalte, über die die Städteregion und das Deutsche Rote Kreuz seit vielen Monaten verhandeln. Dieses macht Nachforderungen für den bestehenden Kontrakt geltend, weil sich wegen des neuen Notfallsanitätergesetzes die Grundlagen geändert und damit, so das DRK, die Kosten erhöht haben. Um 600.000 Euro geht es dabei alleine für das Jahr 2018, wenn der Vertrag wie vorgesehen erst Ende Dezember ausläuft. Mit jedem Monat, in dem die neuen Verträge schon gelten, würde das Konfliktpotenzial also reduziert.

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