Geilenkirchen/Heinsberg: Betrüger kommt mit Bewährung davon

Geilenkirchen/Heinsberg : Betrüger kommt mit Bewährung davon

Zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen wurde ein 34-jähriger Angeklagter aus Heinsberg vom Schöffengericht Geilenkirchen unter Vorsitz von Richter Anselm Pütz verurteilt.

„Wir müssen hier zunächst einmal klären, was Betrug ist”, erklärte der Richter nach dem Plädoyer von Verteidiger Dieter Hausmann.

„Betrug liegt vor, wenn jemand Waren oder Dienstleistungen bestellt und sie nicht bezahlen will oder nicht bezahlen kann.”

26 Fälle in vier Monaten

Genau dieser Fall habe hier vorgelegen: Der Angeklagte habe in 26 Fällen vom 10. Oktober 2000 an vier Monate lang bei der Zweigniederlassung eines Klever Unternehmens landwirtschaftliche Waren, Maschinen und Reparaturen in Auftrag gegeben. Indes: „Bis zum heutigen Tag ist noch kein Pfennig bezahlt worden.”

Die Gesamtschuld belaufe sich auf über 40000 Mark. Dabei habe der Angeklagte die Blauäugigkeit des Unternehmens, das mit Landwirten sehr großzügig umgegangen sei, ausgenutzt. Weder eine Mahnung noch ein Mahnbescheid sei herausgegangen.

Rückblende: „Der Angeklagte hat seit dem 10. Oktober in insgesamt 26 Fällen Gegenstände, darunter Reifen für landwirtschaftliche Maschinen für über 5000 Mark, einen Häcksler für knapp 9000 Mark und weitere Gegenstände und Maschinen im Gesamtwert von über 40000 Mark, bei der Zweigstelle Linnich eines Unternehmens aus Kleve gekauft”, warf Staatsanwalt Grünewald dem 34-Jährigen vor.

Zudem werde er angeklagt, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. In dieser eidesstattlichen Versicherung habe der Angeklagte eine falsche Kontonummer angegeben.

Geklärt wurde aber, dass die Kontonummer richtig, lediglich das Bankinstitut falsch angegeben war. Das Konto besteht, deshalb wurde dieses Verfahren vorläufig eingestellt. Ansonsten bestätigte der Angeklagte, dass er in 26 Fällen Waren, Maschinen und Reparaturen in Auftrag gegeben und erhalten habe.

„Gewerbsmäßig gehandelt”

Staatsanwalt Grünewald: „Es handelt sich um einfachen Betrug. Der Angeklagte hat allerdings gewerbsmäßig gehandelt und sich so eine dauerhafte Einnahmequelle gesichert. Mir fehlt es an Reue und Einsicht. Denn der Angeklagte hat ohne Zweifel die Blauäugigkeit des Unternehmens ausgenutzt. Ich beantrage ein Jahr, die Strafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden.”

Verteidiger Hausmann: „Die Staatsanwaltschaft hat sich dazu missbrauchen lassen, sich in eine Angelegenheit, die eigentlich zivilrechtlich durchzusetzende Ansprüche zwischen zwei Unternehmen betreffen, einzumischen.”

Sein Mandant habe vier Monate Waren und Dienstleistungen bestellt und in Anspruch genommen. Abgesehen von der Rechnung habe er von diesem Betrieb nichts mehr gehört.

„Ein Jahr nach Fälligkeit der Forderungen begeht das Unternehmen eine Täuschungshandlung. Es holt einen Häcksler, der beim Linnicher Andreasmarkt präsentiert werden soll, leihweise auf dem Hof des Angeklagten ab und bringt ihn nicht mehr zurück.”

Es sei zu erkennen, dass sein Mandant einfach strukturiert sei. Einem solchen Mann gewerbsmäßigen Betrug vorzuwerfen, könne er nicht akzeptieren: „Ich beantrage Freispruch.”