Kreis Düren : Betreuungsgeld: Es gibt keine Formulare mehr
Kreis Düren Die Nachricht von der Bezirksregierung Münster kam prompt: „Wir dürfen keine neuen Bescheide in Sachen Betreuungsgeld mehr erteilen. Außerdem gibt es auch keine Antragsformulare mehr“, sagt Gregor Dürbaum vom Jugendamt des Kreises Düren.
Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass der umstrittene Zuschuss, der landläufig auch als Herdprämie bezeichnet wird, nicht rechtmäßig ist. Die acht Richter waren sich einig, dass das Betreuungsgeld Ländersache ist. Der Bund hätte es nicht einführen dürfen.
Seit knapp zwei Jahren gibt es das Betreuungsgeld. Eltern bekommen 150 Euro im Monat, wenn sie ihre Kleinen zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu geben.
Zuschuss für maximal 22 Monate
Neben Bayern ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten Empfängern von Betreuungsgeld. Immerhin jedes vierte Elternteil bekommt den Zuschuss.
Im Kreis Düren hat es seit dem 1. August 2013 genau 2772 Anträge für Betreuungsgeld gegeben. Derzeit bekommen noch 2000 Familien die „Herdprämie“ ausgezahlt. Das Kreis-Jugendamt bearbeitet die Anträge im Auftrag des Landes NRW, das Geld wird von der Bundeskasse ausgezahlt.
Gregor Dürbaum: „Wenn man bedenkt, dass ein Jahrgang in Stadt und Kreis Düren im Schnitt 2000 Kinder hat, ist das schon eine große Zahl von Eltern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.“ Maximal kann der Zuschuss für 22 Monate beantragt werden, im Schnitt nehmen Eltern das Betreuungsgeld 19, 5 Monate in Anspruch.
Ein rechtliches Problem
„Bis jetzt“, sagt Gregor Dürbaum, „haben sich noch keine Eltern bei uns gemeldet und gefragt, wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht. Tatsache ist aber, dass es neben der ganzen Diskussionen auch ein rechtliches Problem gibt. Bei einem gültigen Zuwendungsbescheid können die Mittel nicht so ohne Weiteres plötzlich nicht gezahlt werden. Ich kann heute noch nicht sagen, wie es weitergeht. Diese Entscheidung wird allein vom Bund getroffen.“
Ob die 2000 Eltern, die derzeit im Kreis Düren Betreuungsgeld beziehen, jetzt für ihr Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte suchen, kann Dürbaum schwer beurteilen. „Es wird sich erst noch zeigen, wie die Eltern reagieren. Das kann ich heute noch nicht einschätzen.“
