Kreis Düren: Beitragsfreie Kita ist aus Kreissicht für Kommunen kostenneutral

Kreis Düren : Beitragsfreie Kita ist aus Kreissicht für Kommunen kostenneutral

Es dauerte Ende Februar keine 24 Stunden: Kaum hatte der Dürener Stadtrat beschlossen, ab dem 1. August dieses Jahres komplett auf Kindergartenbeiträge im Dürener Stadtgebiet zu verzichten, da kündigte Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) an, dass der für die übrigen 14 Kommunen zuständige Kreis Düren nachziehen werde.

Schon 2008 hatte der Kreistag ein betragsfreies Jahr eingeführt, 2010 dann die Kostenübernahme für die ersten 24 Monate der Betreuung beschlossen, während das Land Nordrhein-Westfalen das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung finanziert.

Gleichzeitig kündigte Spelthahn Ende Februar an, dass dieses starke familienpolitische Signal und Alleinstellungsmerkmal des Kreises Düren, das ein echter Standortvorteil sei, nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen dürfe — eine Forderung, der sich die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit und die SPD-Opposition anschlossen. Nörvenichs Bürgermeister Dr. Timo Czech hatte im Gespräch mit unserer Zeitung bereits befürchtet, dass er die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte werde erhöhen müssen, um die geschätzte Mehrbelastung von vielleicht 100.000 Euro für seine Kommune stemmen zu können.

Diese Angst konnte Spelthahn den Bürgermeistern am Dienstag nehmen. Bei einem der regelmäßig stattfindenden Treffen der Hauptverwaltungsbeamten machte der Landrat zwar deutlich, dass sich mit der vollständigen Beitragsfreiheit zwar die Jugendamtsumlage, die alle Städte und Gemeinden mit Ausnahme von Düren zahlen müssen, im laufenden Jahr um 865.000 Euro und ab 2019 um jährlich 2,075 Millionen Euro erhöhen werde, die Kommunen unterm Strich aber trotzdem nicht mehr zahlen müssten. Sie würden an anderer Stelle entlastet.

Zum einen gebe es im 2017er Etat des Jugendamtes einen Überschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro, der 2019 erstattet werde, zum anderen erwartet die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren deutlich höhere Gewinnausschüttungen bei ihren Beteiligungen. Details wollte Spelthahn auf Nachfrage mit Blick auf ausstehende Gremienbeschlüsse noch nicht verraten. Er versprach: „Bis 2020 wird die Kita-Beitragsfreiheit nicht zu Mehrausgaben bei den Kommunen führen, schon gar nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuern.“

Ab 2021 muss der Bund „liefern“

Und ab 2021 soll es möglichst der Bund richten. In einem gemeinsamen Appell fordern der Landrat und die Bürgermeister die Berliner Koalitionäre auf, ihren Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen. CDU, CSU und SPD haben vereinbart, nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung zu steigern, sondern auch die Eltern bei den Gebühren zu entlasten.

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