Wegberg: Bedarf für die Wegberger Klinik bestätigt

Wegberg : Bedarf für die Wegberger Klinik bestätigt

Zur Situation am Wegberger Krankenhaus äußerte sich Karl-Josef Laumann, Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Anlass war eine Kleine Anfrage des Grünen Reiner Priggen, der unter anderem wissen wollte, warum ein Chefarzt eine Klinik weiterleiten darf, obwohl gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt werde.

Wie der Antwort des Ministers zu entnehmen ist, bestehe zwar eine Krankenhausaufsicht des Landes. Doch existiere keine rechtlich begründete Ermächtigungsgrundlage zum Entzug der Geschäftsführungsbefugnis. „Die Krankenhausaufsicht ist ausschließlich Rechtsaufsicht. Sie bezieht sich auf die Einhaltung der für das Krankenhauswesen bezogenen geltenden Rechtsvorschriften.”

Auch nach der Privatisierung habe das Krankenhaus im Rahmen der chirurgischen und internistischen Grundversorgung einen regionalen Sicherstellungsauftrag. „Bei in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommenen Krankenhäusern prüfen die staatlichen Planungsbehörden im Falle eines Trägerwechsels den Bedarf an standortbezogener Leistungserbringung”, fuhr Laumann in seiner Antwort fort.

Im Falle des Wegberger Krankenhauses sei der weitere Bedarf bestätigt worden. „Es gibt bislang keine Hinweise, dass der neue Träger eine unzureichende wirtschaftliche Grundlage für die Fortführung des Versorgungsauftrages bietet.”