Kreis Heinsberg: Autokennzeichen: Bürgerbefragung statt Bürgerentscheid?

Kreis Heinsberg : Autokennzeichen: Bürgerbefragung statt Bürgerentscheid?

Ob es in der Debatte um die mögliche Wiedereinführung der alten Autokennzeichen „GK“ und „ERK“ wirklich ­einen Kreistagsbürgerentscheid geben wird, ist noch völlig offen. Wie Landrat Stephan Pusch am Dienstag auf Anfrage erklärte, wäre ihm eine formlose Bürgerbefragung „am allerliebsten“.

Deren Ergebnis wäre dann zwar nicht rechtlich verbindlich, sollte aber trotzdem politisch für den Kreistag verbindlich sein, erklärte Pusch. Ob eine solche formlose Abfrage aber in Verbindung mit der Kommunalwahl im Mai 2014 überhaupt zulässig und machbar wäre, müsse noch geprüft werden. Ein Kreistagsbürgerentscheid, wie er im CDU-Antrag für einen Prüfauftrag zur Bürgerbeteiligung als denkbare Möglichkeit genannt worden war, sei ein formales Verfahren mit viel Aufwand, sagte der Landrat. So wäre unter anderem eine Satzung zu erlassen.

Auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag wäre auf jeden Fall erforderlich. Das Prozedere für einen Kreistagsbürgerentscheid, der einen Kreistagsbeschluss ersetzen würde, sei so aufwendig wie bei einer Wahl, so Pusch weiter. Er favorisiere die ­Lösung mit dem geringsten Aufwand, die aber trotzdem die größtmögliche Rechtssicherheit und Verbindlichkeit bieten würde.

Auch wenn erst in der Kreistagssitzung am 18. Juli über den Prüfauftrag entschieden werden soll, prüfe die Verwaltung natürlich bereits jetzt alle Optionen, sagte Pusch. So könne möglicherweise am 18. Juli bereits die konkrete Vorgehensweise beschlossen werden.

Ad acta gelegt seien weitere neue Kennzeichen. Nach Vorstellungen der Union sollte auch geklärt werden, ob in der Bevölkerung der Wunsch bestehe, über die Altkennzeichen hinaus weitere Kennzeichen einzuführen. Dem stehen laut Pusch Vorschriften in einer Anlage zur Straßenverkehrszulassungsordnung entgegen.

So bleibt die Fragestellung also darauf konzentriert: Soll es weiterhin nur ein Kennzeichen für den gesamten Kreis („HS“) geben? Oder sollen zusätzlich auch wieder die Kennzeichen „GK“ und „ERK“ ausgegeben werden?

(disch)