Kreis Heinsberg: „Arbeiten in der Grenzregion“ Thema beim DGB

Kreis Heinsberg : „Arbeiten in der Grenzregion“ Thema beim DGB

Stets den Dialog mit der Politik suchend, hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Kreisvorsitzenden Willi Klaßen an der Spitze diesmal das Thema „Arbeiten in der Grenzregion“ auf seine Agenda geschrieben und dazu die Europa-Abgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Arndt Kohn (SPD) in die Grenzgemeinde Selfkant eingeladen.

Am Westzipfel, dem westlichsten Punkt der Bundesrepublik Deutschland nahe Isenbruch, erhielten die beiden Politiker aus dem Europäischen Parlament ebenso wie die stellvertretende DGB-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Dr. Sabine Graf, zunächst von Bürgermeister Herbert Corsten einen Einblick in die Selfkant-Geschichte mit der besonderen Situation der niederländischen Auftragsverwaltung zwischen 1949 und 1963. Im Sitzungssaal des Rathauses in Tüddern begrüßte dann Regionalredakteur Dieter Schuhmachers als Moderator der Diskussionsveranstaltung die Podiumsteilnehmer und rund 50 interessierte Gäste.

Die Chance zum Mitreden genutzt: Auch die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten sich an der Diskussion bei der DGB-­Veranstaltung zum Thema „Arbeiten in der Grenzregion“ im Rathaus der Gemeinde Selfkant in Tüddern beteiligen. Foto: agsb

Der Mensch im Mittelpunkt

Der DGB will das Thema „Arbeiten in der Grenzregion“ weiter verfolgen: Dies kündigte Kreisvorsitzender Willi Klaßen (r.) im Gespräch mit Moderator Dieter Schuhmachers an. Foto: agsb

„Ich erwarte, dass die beiden Europa-Abgeordneten Fragen und Anregungen mitnehmen, die von den Menschen kommen, die es auch betrifft“, hatte Willi Klaßen vor der Diskussionsrunde erklärt. „Für uns als DGB-Kreisvorstand war es besonders wichtig, dass die Politik und der Bürgermeister mit uns diskutiert haben. Ganz, ganz wichtig für mich ist, dass man die Erfahrung mitnimmt, dass man den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Weitere Veranstaltungen wie diese müssen folgen“, zog der DGB-Kreisvorsitzende am Ende ein positives Fazit.

Die Abgeordneten hatten sich in der Tat fleißig Notizen gemacht, standen Rede und Antwort. Einerseits wurde die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses betont. Am Antikriegstag durfte der Hinweis auf die friedensbewahrende Rolle Europas nicht fehlen. Auch erreichte Erfolge wurden herausgestellt. So bezeichnete die DGB-NRW-­Vize-Vorsitzende Graf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern als „Geschenk“.

Es kamen aber ebenso weiterhin bestehende Probleme und bürokratische Hemmnisse — sei es im Arbeits-, Sozial- oder Steuerrecht — zur Sprache. Hingewiesen wurde da unter anderem auf Beratungsmöglichkeiten für Grenzgänger, wie es sie inzwischen auch regelmäßig im Heinsberger Kreishaus gibt. Die Abgeordneten mussten an der einen oder anderen Stelle darauf hinweisen, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament nicht in allen Fragen, die Grenzgänger betreffen würden, eine Zuständigkeit besitzen würden.

Oft komme es immer noch auf die bilateralen Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern an. Ein Thema, welches das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang allerdings bald beschäftigen wird, ist die geplante neue EU-Regel, nach der Grenzgänger Arbeitslosengeld in Zukunft vom Beschäftigungsland und nicht mehr vom Land ihres Wohnsitzes erhalten sollen.

Wie Europa in der Praxis grenzüberschreitend funktionieren kann, machte Bürgermeister Herbert Corsten am Beispiel des 2003 gegründeten Euromosa-Verbundes mit Echt-Susteren (Niederlande) und Maaseik (Belgien) deutlich. „Da sitzen wir gemeinsam Tisch und arbeiten eng zusammen. Wir regeln vieles unbürokratisch auf dem kleinen Dienstweg. Wir leben ein gemeinsames Europa vor“, so Corsten.

Experimentierklausel

„Ich wünsche mir ein Europa, das noch näher aneinander gerückt ist und es schafft, so vorbildlich, wie es hier bei uns in der Region ist, mit­einander zu leben. Es muss eine Gemeinschaft sein, die Probleme anpackt und Lösungen sucht und viele Dinge nach vorne bringt“, so Arndt Kohns Wunsch-­Vision für Europa 2040. Sabine Verheyens Blick in die Zukunft: „Ich würde mir ein Europa wünschen, dass sich auf Dinge konzentriert, die den gesamten europäischen Raum treffen. Und ich würde mir eine Experimentierklausel wünschen, die jedem Grenzraum mehr Spielraum gibt.“

Die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten sich an der Diskussion beteiligen. „Ich würde mir wünschen, mehr Unterstützung in Sachen Ausbildung sowie flexiblere Möglichkeiten für junge Leute mit Behinderung zu erhalten“, nannte Doris Görtz ein konkretes Beispiel. Hervorragende pädagogische Maßnahmen in den Niederlanden mit Anbindung an das Berufsleben hätten das Problem, dass die deutschen Eingliederungshilfen nicht über die Grenze gebracht werden könnten.

Auch zwei konkrete Themen aus dem Verkehrssektor wurden in dieser Veranstaltung angesprochen: Bürgermeister Corsten plädierte im Interesse der Bürger im Selfkant für die rasche Verwirklichung einer direkten Bahnverbindung zwischen Sittard und Aachen. Zur Sprache kam ebenfalls ein Nahverkehrsangebot für Auszubildende, wie es jüngst der Aachener Verkehrsverbund (AVV) als Azubi-Ticket eingeführt hat.

Wünschenswert wäre ein solcher Fahrschein aber gleich für die gesamte Euregio, hieß es. Denn ­gerade auch junge Menschen — so war der Tenor — sollten Chancen, die sich ihnen diesseits und jenseits der Grenze bei Ausbildung oder ­Beschäftigung bieten würden, nutzen können.

(agsb)
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