Heinsberg: Angespannte Stimmung bei den Anwälten

Heinsberg : Angespannte Stimmung bei den Anwälten

Bei den Anwälten des Kreises Heinsberg herrscht derzeit angespannte Stimmung, vor allem bei den Arbeitsrechtlern.

Denn das Justizministerium des Landes NRW erwägt, die mehrmals pro Woche am Amtsgericht in Heinsberg stattfindenden Arbeitsgerichtstage abzuschaffen - mit der Folge, dass alle beteiligten Parteien zu jedem Prozesstag den Weg nach Aachen antreten müssten.

Kein Wunder also, dass die Anwälte bei ihren Bestrebungen, dies zu verhindern, auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Unternehmerverband, der Kreishandwerkerschaft und der Stadt Heinsberg Rückendeckung erhalten. Morgen soll sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Thema befassen.

Für Hans-Dieter Schwartz, den Direktor des Arbeitsgerichtes in Aachen, liegen zwingende Gründe zur Abschaffung der in den 80er Jahren eingeführten Arbeitsgerichtstage vor. Einerseits solle man bedenken, dass es für das Landgericht, Verwaltungsgericht oder Sozialgericht ohnehin keine Gerichtstage an anderem Ort gebe.

Andererseits mache die Arbeitsüberlastung des Gerichts den Schritt notwendig. „Im Moment fahren zwei Richter je zweimal wöchentlich nach Heinsberg, um dort Güte- und Kammerverhandlungen im Gebäude des Amtsgerichts durchzuführen.”

Es sei davon auszugehen, dass in diesem Jahr mehr als 1400 Verfahren aus dem Kreis Heinsberg beim Arbeitsgericht Aachen eingingen. Insgesamt spricht Schwartz von einem „dramatischen Anstieg der Verfahrenseingänge in diesem Jahr um 14,12”.

Dem gegenüber stünde allerdings keine Erhöhung des Personals. „Da keine neuen Stellen zugewiesen werden und Arbeitszeiten von mehr als 38,5 Stunden pro Woche ohnehin längst praktiziert werden, also die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst des Landes keinen Entlastungseffekt bringt, sollten zumindest die Belastungen an den Gerichtstagen durch zusätzliche Fahrten und schlechtere Arbeitsbedingungen aufgehoben werden.”

Schließlich stünden den Richtern vor Ort weder Literatur noch gerichtsinterne Dateien oder die Möglichkeit zum Meinungsaustausch zur Verfügung. Und außerdem „müssen Parteien, die selbst Klagen beim Gericht einreichen oder sonstige Anträge stellen wollen, ohnehin zum Arbeitsgericht nach Aachen reisen”.

Hans-Oskar Jülicher, der als Vertrauensmann der Heinsberger Anwälte im Aachener Anwaltsverein fungiert, spricht im Zusammenhang mit den Äußerungen des Aachener Arbeitsgerichtsdirektors von „schlichten, nicht belegten Behauptungen”.

Besonders „bemerkenswert” erscheint ihm die Tatsache, „dass von den neun Richtern des Arbeitsgerichtes Aachen sechs in Köln und einer in Neuss wohnt, dagegen nur zwei in Aachen selbst, die selber keine der Gerichtstage in Heinsberg oder Düren betreuen”.

Eine fahrerische Mehrbelastung sei da doch wohl recht fraglich. Im Gegenteil: Die Abschaffung der Arbeitsgerichtstage in Heinsberg hätten negative kostenmäßige und auch umweltpolitische Konsequenzen.

„Der Sprengel des Arbeitsgerichtstages Heinsberg umfasst den kompletten Kreis Heinsberg mit über 252.000 Einwohnern. Es müssten Parteien und Anwälte bis zu 100 Kilometer zusätzlich fahren, um an einem Güte- oder Kammertermin teilnehmen zu können.”

Insgesamt rechnet Jülicher mit einer Kostenerhöhung von mindestens 28.500 Euro, von denen alleine rund 14.750 Euro auf die Stundenabrechnungen der ehrenamtlichen Richter aus der Region entfielen. „Soweit wir es überblicken können, sind für das Jahr 2003 allein von der 1. Kammer 39 Kammersitzungen angesetzt.”

Hinzu kämen mindestens 20 Sitzungen der zweiten „Heinsberger” Kammer. „In Zeiten leerer Kassen”, so Jülicher, „ist die Abschaffung des Arbeitsgerichtstages Heinsberg also mit vernünftigen Argumenten nicht zu begründen.”

Diese Meinung teilt auch Bürgermeister Josef Offergeld, der sich in einem Schreiben an Justizminister Wolfgang Gerhards für den Erhalt der Arbeitsgerichtstage stark machte. Auch er lässt das Kostenargument nicht gelten, zumal „die Unterbringung des Arbeitsgerichtes in Heinsberg unentgeltlich erfolgt. Diese räumlichen Voraussetzungen müssten in Aachen erst geschaffen werden”.