Ellen/Jülich: Aktivist muss Geldstrafe von 900 Euro zahlen

Ellen/Jülich : Aktivist muss Geldstrafe von 900 Euro zahlen

Mit einer Geldstrafe von 900 Euro endete am Montag vor dem Amtsgericht in Jülich das Verfahren gegen einen 28-jährigen Niederländer. Der war angeklagt, den Verkehr auf der Hambachbahn erheblich gestört und stillgelegt zu haben.

Der 28-Jährige hatte sich am 1. August 2014 an die Schienen der Hambachbahn gekettet, die den Tagebau Hambach mit den Kraftwerken und Brikettfabriken im Rhein-Erft-Kreis verbindet. Für die Staatsanwaltschaft Aachen erfüllte das den Tatbestand der Sachbeschädigung. Die Vorsitzende Richterin folgte in ihrem Urteil dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.

Der Niederländer hatte sich am Rande eines so genannten „Klima-Camps“ mit einem weiteren Aktivisten an die Gleise gekettet. An diesem „heißen“ Augusttag hatten Hunderte Klimaaktivisten gegen die Braunkohlenförderung im Rheinischen Revier protestiert. Während im Kreis Heinsberg zwei Braunkohlebagger besetzt wurden, hatten sich in der Nähe von Kerpen-Manheim zwei Braunkohlegegner von einer Brücke abgeseilt, obwohl die Oberleitungen zu diesem Zeitpunkt noch bis zu 30 000 Volt Spannung führten.

Der Angeklagte hatte mit drei weiteren Sympathisanten morgens unweit des Kohlebunkers bei Ellen das Gleisbett betreten und sich dann festketten lassen. „Mittels zweier großer Rohre, in denen die Arme steckten“, sagte ein 32-jähriger Polizeibeamter als Zeuge vor Gericht aus. Da der Angeklagte kein Deutsch verstanden habe — er wurde vor Gericht von einer Dolmetscherin begleitet —, habe der zweite Aktivist den Beamten deutlich gemacht, dass der 28-Jährige „sich nicht selbst befreien könne und wolle“.

Nachdem der Schotter unter den Schienen entfernt worden war, war immer noch nicht erkennbar, wie der Niederländer angekettet war. Als Einsatzleiter hab er daher eine Technische Einheit aus Köln angefordert, sagte der Polizist aus. Während einer der Aktivisten sofort befreit werden konnte, dauerte es bei dem 28-Jährigen mehrere Stunden. In der Zwischenzeit wurde er angesichts des heißen Wetters von den Beamten mit Flüssigkeit versorgt. Er wurde noch an Ort und Stelle festgenommen und nach Düren zur Vernehmung gebracht.

Nach Angaben von RWE Power war die Stromversorgung zu keiner Zeit gefährdet. Da jedoch die alle Viertelstunde fahrenden Züge keine Kohle hätten liefern können, sei es zu einem Engpass gekommen. Der Staatsanwalt wertete dies als Störung eines öffentlichen Betriebs, eine Sachbeschädigung. Dies sah der Verteidiger des Angeklagten völlig anderes.

„Die Ankettung an die Schienen hatte keinerlei Einwirkungen auf deren Zustand.“ Da eine Sachbeschädigung eine „Änderung des Zustandes“ aber voraussetze, sei diese nicht gegeben. Da nicht geklärt werden konnte, wer den Schotter beseitigt hatte — beim Eintreffen der Polizei, so der Zeuge, wäre der schon weggeräumt gewesen — sah der Verteidiger allenfalls „eine Herbeiführung einer psychischen Ausnahmesituation auf den Zugführer“.

Der Tatbestand der Sachbeschädigung sei nicht erfüllt. Daher forderte er Freispruch, was von den knapp 20 Sympathisanten im Jülicher Gerichtssaal mit Applaus bedacht wurde. Für die Staatsanwaltschaft war der Tatbestand der Sachbeschädigung gegeben, weil auch „das Einverständnis des Angeklagten zur Ankettung vorlag, dadurch der Schienenverkehr zum Erliegen kam.“ Eine Auffassung, die das Gericht teilte.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Umweltaktivisten blockieren Kohlebahn im Tagebau Hambach

(hfs)