Wassenberg: Abwassergebühren sollen steigen

Wassenberg : Abwassergebühren sollen steigen

Willibert Roggen (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses im Rat der Stadt Wassenberg und vertritt damit Bürgermeister Manfred Winkens, der kraft seines Amtes den Vorsitz innehat.

In seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl sprach sich der Ausschuss einstimmig für Roggen aus. Ebenso einmütig folgte er dem Vorschlag der Verwaltung zur Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr.

So soll ab 2010 der Wehrleiter 1620 Euro pro Jahr erhalten. Bisher waren es 1380 Euro. Dem stellvertretenden Wehrleiter wurden 924 Euro (780 Euro) zugesprochen, den Zugführern 186 Euro (156 Euro) und den Löschgruppenführern 372 Euro (312 Euro). Der Stadtjugendfeuerwehrwart soll künftig 360 Euro (192 Euro) pro Jahr erhalten. Die alten Sätze stammten vom 1. Juli 2002.

Der Ausschuss entschied zudem, die Anpassung künftig an die Entwicklung der Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten anzugleichen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember.

Bis dahin vertagt wurde der Verwaltungsvorschlag, die Gebühren für Einsätze der Feuerwehr zu erhöhen, die zuletzt im März 2000 neu festgelegt worden waren.

Michael Moser (SPD) hatte moniert, dass in der Vorlage der Verwaltung weder die alten Gebührensätze noch Vergleichssätze anderer Kommunen enthalten waren.

„Ich will einfach komplette Unterlagen”, so seine Forderung, die er, wie er betonte, bereits zum wiederholten Male stellen müsse.

Einig waren sich die Ausschussmitglieder darin, dem Rat die Annahme des Verwaltungsvorschlages zur Senkung der Gebühr für die Straßenreinigung von 0,89 Euro auf 0,85 Euro pro Meter vorzuschlagen. Möglich werde die Senkung durch eine Neuausschreibung der Straßenreinigungsleistungen, so die Verwaltung. Demgegenüber schlägt die Verwaltung bei den Abwassergebühren eine Erhöhung von 2,72 auf 2,99 Euro je Kubikmeter vor, bei Niederschlagswasser von 1,50 auf 1,78 Euro.

Ursache dafür sei, dass die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sei und die Jahresrechnungen für das vergangene und für dieses Jahr mit Fehlbeträgen abschließen würden. Es ergab sich eine rege Diskussion, weil die Verwaltung in diesem Zusammenhang erklärte, dass immer deutlicher erkennbar sei, dass die durch die Selbsteinschätzung der Grundstückseigentümer erhaltenen Angaben zu den befestigten Flächen nicht vollständig seien. Dann würden jetzt die draufzahlen müssen, die korrekt gemeldet hätten, merkte Ernst Kluth (SPD) an.

Da auch die CDU noch Beratungsbedarf sah, wurde die Entscheidung auf die Ratssitzung verschoben.

Thema „Bleiberecht” wird nicht beraten - Die Grünen protestieren

Erst gar nicht beraten wurde die Bitte der evangelischen Kirchengemeinde, der Rat möge eine Resolution verfassen in Bezug auf die Gewährleistung eines Bleiberechts für langjährig hier lebende und geduldete Flüchtlinge.

Der Rat dürfe nur über Dinge entscheiden, die in die kommunale Zuständigkeit fielen, so die Begründung des Bürgermeisters. Dann sollten doch Anträge, für die die Kommune gar nicht zuständig sei, erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, forderte Karl-Heinz Dohmen (CDU).

Der Ausschuss habe den Antrag der evangelischen Kirche zwecks Resolution „mit vorgeschobenen Paragraphen, fadenscheinigen Argumenten und ohne zugelassene Wortmeldungen von der Tagesordnung gesetzt”, beklagt sich Robert Seidl (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Presserklärung nach der Sitzung. „Dies ist unrühmlich und zeigt einmal mehr, dass sich die CDU-Mehrheit im Rat mit sozial-gesellschaftlichen Themen nicht befassen will”, so seine Kritik.

Die Argumentation des Rates, die Thematik falle nicht in seine Zuständigkeit, bestreitet er. „Wir wissen, dass in etwa 40 Kommunen in NRW diese Resolution in den Räten behandelt wurde”, erklärt er. Wassenberg habe sich ohne Grund dem Anliegen der evangelischen Kirche entzogen.