Kreis Heinsberg: Abgeordneter Oellers: 52 Termine auf Sommertour

Kreis Heinsberg : Abgeordneter Oellers: 52 Termine auf Sommertour

Die parlamentarische Sommerpause hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers aus Heinsberg wieder zu einer Sommertour genutzt: 52 Termine binnen sechs Wochen nahm er wahr, darunter 24 Bürgergespräche sowie 19 Besuche in Firmen und Einrichtungen, wie er jetzt zum Abschluss bilanzierte.

Das Themenspektrum sei „vielschichtig“ gewesen, sagte Oellers bei einem Pressegespräch in seinem Heinsberger Wahlkreisbüro. Da sei natürlich die Flüchtlingsthematik gewesen — mit unterschiedlichem Tenor: „Wir müssen da mehr tun“, hieß es auf der einen Seite. „Wir dürfen auch unsere eigenen Themen nicht vergessen“, auf der anderen. Oellers: „Natürlich müssen wir helfen. Irgendwann kommt aber auch der Leistungsstärkste an seine Grenzen.“ Ohne das Wort Obergrenze in den Mund zu nehmen, fügte er hinzu: „Jedes Jahr 200.000: Das wäre schon eine Menge“, würde dies doch Integration in einer Größenordnung wie die der Stadt Köln alle fünf Jahre bedeuten.

Fachkräftemangel, Energiewende mit dem besonderen Aspekt der Netzstabilität, Breitbandausbau in Gewerbegebieten: Dies waren Themen im Dialog mit Unternehmen. „Ich muss mich in meinem neuen Rechtsgebiet noch zurechtfinden“, so Oellers mit Blick auf seine neue Aufgabe als Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Da sei er auf viele Gespräche und Informationen angewiesen, Die Politik müsse den Rahmen schaffen für sinnvolle Ideen, da müsse die Gesetzeslage flexibel sein. Eine Nachbesserung des Bundesteilhabegesetzes schließt er nicht aus: „Gesetzgeberisch müssen wir da gegebenenfalls noch mal ran.“ Für Oellers steht jedenfalls fest, dass Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wie die Lebenshilfe mit ihrem tollen Angebot unverzichtbar seien, gerade auch für schwerstbehinderte Menschen.

„Die Westgrenze darf nicht vernachlässigt werden“, mahnte Oellers mit Blick auf die „extrem unterbesetzte“ Bundespolizeiinspektion (BPI) Aachen. Trotz Sprungfahndung mit Helikopter und trotz der Pläne für eine neue Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit in Mönchengladbach hält er an seiner Forderung fest: Im Kreis Heinsberg solle ein Standort der BPI Aachen — eine sogenannte Dienstverrichtungsstelle — etabliert werden, um den Kontrolldruck zu erhöhen.

Auch die Braukohle beschäftigte den Abgeordneten, der sich erfreut darüber zeigte, dass bei der Strukturwandel-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Aus den Revieren — Für die Reviere“ auch die hiesige Region — unter anderen mit dem Erkelenzer Bürgermeister — vertreten gewesen sei. Es sei nicht zu erwarten, dass die aktuellen Beratungen der Kohlekommission noch etwas an den bereits begonnenen letzten Umsiedlungen im Erkelenzer Stadtgebiet ändern würden, so Oellers. Es dürften aber auch die Dörfer in Tagebaurandlage nicht vergessen werden.

Stichwort: Abstandsflächen. Bei Windenergieanlagen gebe es eine Abstandsgrenze von 750 Metern zu einer Ortschaft, bei einem Tagebau seien es 100 Meter, gab Oellers zu bedenken. Er stehe in dieser Frage an der Seite der Bürgerinitiativen.

Zu den vier Straßenbauprojekten, die mit vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan stehen (dies sind die Ortsumgehungen für Unterbruch, Scherpenseel und Baal sowie der vierspurige Ausbau der B 221 zwischen Geilenkirchen-Tripsrath und Autobahn 46 nahe Heinsberg), prognostizierte Oellers, dass sie allesamt bis 2030 in Bau seien. Die ersten Bagger könnten 2025 anrollen, schätzte er.

(disch)
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