Kreis Heinsberg : 13,3 Millionen Euro mehr Schulden
Kreis Heinsberg Genau 740 Seiten stark im Format A4 lag er vor den Mitgliedern des Kreistages, der neue Haushaltsentwurf des Kreises Heinsberg. Das Besondere daran: Es ist der erste Entwurf im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).
Anders als bisher in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufgeteilt, besteht der NKF-Haushalt aus drei Komponenten, wie Landrat Stephan Pusch in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts erläuterte: der Bilanz, in der Vermögen und Schulden des Kreises abgebildet sind, dem Ergebnisplan für Erträge und Aufwendungen, „am ehesten mit der Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen zu vergleichen.” Dritte Komponente ist der Finanzplan, in dem Auszahlungen und Einzahlungen abgebildet werden und der damit eine Art Liquiditätsplanung darstellt.
Das Haushaltsvolumen für 2009 beläuft sich dem Ergebnisplan zufolge auf Erträge in Höhe von 230,2 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 231,1 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz von 844000 Euro wird aus der Rücklage entnommen. Damit gilt der Haushalt als ausgeglichen, wenn auch nicht strukturell.
Nachdem in den vergangenen Jahren überwiegend in die Schulen investiert worden sei, würden sich die Investitionen in den nächsten Jahren in Straßenbau und Abfallwirtschaft verlagern, betonte Pusch. Der Kreis sei mit bereits aufgestellten Plänen für die Nutzung des Konjunkturpaketes II ausgezeichnet gerüstet. Diesem Ziel müsse die Entschuldung vorübergehend untergeordnet werden.
So rechnet er für Ende 2009 mit einer Verschuldung von rund 46 Millionen Euro, 13,3 Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn. 4,7 Millionen Euro davon sind der zusätzliche Kreditbedarf für 2009. Die aktuelle Verschuldung betrage auf die Einwohner umgerechnet 130,59 Euro, im Landesschnitt seien es 1823 Euro, rechnete Pusch vor.
Die Kreisumlage steigt
Wie er ging dann auch Kämmerer Ludwig Schöpgens in seiner Rede auf einzelne Haushaltspositionen ein. Der Personalaufwand erhöht sich demnach um knapp 1,5 auf 33,7 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 1,4 Millionen für Pensions- und Beihilferückstellungen. Zu erwartenden Mehreinnahmen bei Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro stehen 2,9 Millionen mehr an Landschaftsumlage gegenüber. Daneben zeige sich eine „beängstigende Entwicklung im sozialen Bereich”, so Schöpgens.
Hier sei ein deutlicher Anstieg des Bedarfs einzuplanen, bei zugleich erheblichen Reduzierungen von Bund und Land. Es ergebe sich ein zusätzlicher Kreisumlagebedarf von mehr als 6,6 Millionen Euro. Und es könne „durchaus auch noch schlimmer kommen”.
Der durch die Kreisumlage abzudeckende Bedarf liegt nach seinen Berechnungen bei 107,9 Millionen Euro. Dies bedeute einen Hebesatz von 40,70 Prozentpunkten und damit einen Anstieg um 1,07 Prozentpunkte im Vergleich zu 2008. Sondereffekte, wie etwa der Gewinn aus der Veräußerung des Wasserwerks Erkelenz, hätten dabei die Umlagebelastung für die Kommunen reduziert, betonte er zum Schluss seiner Rede. „Diese Effekte stehen für die Haushaltsplanung 2010 nicht mehr zur Verfügung.
Und aufgrund der derzeitigen Finanzkrise sei zudem mit „weiter deutlich steigenden Belastungen im sozialen Bereich bei wohl wegbrechender Steuerkraft zu rechnen”, malte er ein düsteres Zukunftsbild. Investitionen mit Blick auf das Konjunkturpaket II müssten deshalb kritisch auf Folgekosten untersucht werden, schloss er sich den Ausführungen von Landrat Pusch an.
