Kommentar zum Renteneintrittsalter: Alle Jahre wieder

Kommentar zum Renteneintrittsalter : Alle Jahre wieder

Ständig grüßt das Murmeltier. Wieder verlangt ein Arbeitgebervertreter ein höheres Renteneintrittsalter. Und wieder ist es gut, dass der Vorstoß auf Widerstand stößt.

Steter Tropfen höhlt den Stein? Alle Jahre wieder brechen die Arbeitgeberverbände eine Diskussion über ein höheres Renteneintrittsalter vom Zaun. Jetzt ist es der Gesamtmetall-Chef. Stefan Wolf fordert, es solle künftig jeder Arbeitnehmer bis 70 malochen, wenn er nicht Kürzungen seiner (meist eh schon überschaubaren) Rentensprüche riskieren will. Und prompt erhält er Unterstützung von den üblichen Verdächtigen – vorneweg vom Ökonomen Bernd Raffelhüschen, einem der einflussreichsten Lobbyisten privater Rentenversicherer, der die gesetzliche Altersvorsorge seit Jahren als kollabierendes System schwach reden will.

Nun steht die staatliche, solidarische, umlagefinanzierte Rente tatsächlich seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen. Niemand leugnet ein Finanzierungsproblem. Genauso lange liegen jedoch auch Vorschläge auf dem Tisch, wie diese gelöst werden können, ohne dass Arbeitnehmer und Ruheständler erneut die Gekniffenen sind. Nämlich erstens dadurch, dass künftig auch Selbstständige, Top-Manager, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkassen einzahlen. Zweitens durch die Erhebung von Rentenbeiträgen auf alle Einkunftsarten. Und drittens, indem die Kassen von versicherungsfremden Leistungen entbunden werden und beispielsweise die Mütterrente künftig aus Steuergeldern gezahlt wird. Dass solche Reformen und damit bessere Renten ohne Schaden für die Wirtschaft machbar sind, zeigt nicht nur Österreich. Auch Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande belegen, dass mit einem maßvollen volkswirtschaftlichen Mehraufwand Rentner und Pensionäre weitaus besser versorgt werden können als in Deutschland.

Bei uns aber sind gute, armutsfeste Altersgelder für Millionen Rentner und künftige Ruheständler schon heute eine Illusion. Würde die Politik dem Vorschlag der Arbeitgeber folgen, würde sie den Trend zur Altersarmut weiter zementieren. Ein Renteneintritt mit 70 Jahren wäre für viele Arbeitnehmer schlichtweg eine spürbare Rentenkürzung. Will sich eine der stärksten Wirtschaftsnationen diese Schande leisten?

Die Ampel-Parteien haben den Vorschlag von Wolf umgehend zurückgewiesen. Gut so. Aber dabei dürfen sie es nicht belassen. Gefragt sind nun politische Initiativen, die ein stärkeres gesetzliches Rentensystem zum Ziel haben und weit über die dürftigen Kompromisse des Koalitionsvertrags hinausgehen. Den Arbeitgeberverbänden mit ihren ständig gleichen Forderungen nach Sozialabbau die Kommunikationshoheit zu überlassen, könnte nämlich gefährlich werden. Steter Tropfen höhlt manchmal nämlich tatsächlich den Stein.