Grüne klarer Wahlsieger : AKK und Nahles unter Druck
Berlin Aber der SPD-Vorsitzenden geht es noch viel schlechter als ihrer Amtskollegin im Adenauer-Haus. Denn das Ergebnis in Bremen dämpft den Schmerz der Christdemokraten.
Es ist der erste Wahlsonntag von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende. Sie wird nun sehr stark an den Ergebnissen gemessen, zumal sich Kanzlerin Angela Merkel aus dem Wahlkampf für die CDU weitgehend herausgehalten hat. Nun ist Kramp-Karrenbauer verantwortlich.
Der große Erfolg der Christdemokraten in Bremen mildert die Verluste der Union bei der Europawahl etwas ab. Insofern hieß es am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, die neue Parteivorsitzende komme mit einem blauen Auge davon. Rufe nach ihrem bei der Vorstandswahl im Dezember unterlegenen Gegenkandidaten Friedrich Merz dürften erst einmal ausbleiben. Nichtsdestotrotz steht die Saarländerin unter massivem Erfolgsdruck.
Die Wahl in Bremen hat ein Parteifreund gewonnen, der links der CDU-Mitte zu verorten ist. Man könnte sagen: Er hatte an der Weser Erfolg, obwohl die Parteispitze ganz anders tickt. Insofern lässt sich daraus nicht ableiten, welche Chancen die CDU bei den Landtagswahlen im Osten im Herbst haben wird. In Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen ist die AfD extrem stark. Um von ihr Unterstützer zur CDU zu ziehen, taugt kein Blick ins rote Bremen.
Große Koalition bröckelt
Und ab Montag muss Kramp-Karrenbauer erst einmal mithelfen, dass die große Koalition nicht auseinanderbricht, weil die SPD schwere Schlappen in Europa und Bremen erlitten hat und nun mit sich selbst beschäftigt sein wird.
Die Sozialdemokraten waren schon vor der Europawahl im Krisenmodus. Seit Wochen kursieren parteiintern verschiedene Szenarien, ob und wie Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles abgelöst werden könnte. Insbesondere die Landesverbände NRW und Niedersachsen machen Druck auf das Willy-Brandt-Haus. Dass der frühere Parteichef Martin Schulz dazu bereits das Gespräch mit Nahles gesucht hat, wurde kurz vor der Wahl öffentlich. Ein weiterer Dämpfer für Nahles und die Partei.
In einer ersten Analyse kritisiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die „Putschgerüchte“ als „Rituale alter Politik“. Er warnt seine Partei vor Schnellschüssen. „Hört auf mit diesen Spielen“, sagt er im ZDF. An diesen Worten lässt sich ermessen, dass es für Nahles eng ist. Zumal Umfragen zeigen, dass 30 Prozent der Wähler meinen, Nahles schade ihrer Partei. Schon bei der Vorstellung des Konzepts zur Grundrente, das bewusst noch im Vorfeld der Europawahl platziert worden war, wirkte sie nicht eingeweiht. Die Kommunikationshoheit hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz. Auch Klingbeil erklärt zum Ausgang der Europawahl: „Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben.“ Welche das sein könnten, lässt er offen und verweist nur auf die Gremiensitzungen der Partei am Montag.
CDU-Bundesvorstand tagt
Nächsten Sonntag wird der CDU-Bundesvorstand zusammenkommen. Es gilt als ausgeschlossen, dass Merkel als Kanzlerin zurücktritt. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich die Koalition neu aufstellt. Es könnte eine Kabinettsumbildung geben. Die SPD wird für die nach Brüssel wechselnde Katarina Barley eine Nachfolge im Justizministerium bestimmen. Auch die CDU könnte nach einem neuen Kopf suchen wollen. Unter Druck steht derzeit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ferner dürfte der Koalitionsvertrag abgeklopft werden, was jetzt schnell vorangebracht werden kann, um Punkte zu sammeln – Union und SPD einzeln und im besten Fall gemeinsam
Nach Informationen unserer Redaktion gibt es bei Union und SPD Erwägungen, gemeinsam einen Befreiungsschlag zu unternehmen mit politischen Maßnahmen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Regierungsparteien wurden von der Dominanz des Klima-Themas im Europawahlkampf überrollt. In den letzten Tagen vor der Wahl schreckte zudem das Wut-Video des YouTubers Rezo die Parteizentralen auf, die auf Vorwürfe, in vielen zentralen Politikbereichen komplett zu versagen, keine schnelle überzeugende Antwort fanden.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder machte schon einmal klar, dass er das Geldausgeben der SPD nicht mehr akzeptieren will. Und er mahnte, die Politik müsse „jünger, cooler und offener“ werden.
Kramp-Karrenbauer analysiert zwar zunächst, die Union habe ihre Wahlziele erreicht: stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl und stärkste Kraft in Bremen. Sie räumt aber zugleich Fehler ein: „Wir haben noch nicht die Antworten gegeben, die die Menschen überzeugt haben.“ Damit meint sie zum einen Themen, bei denen die Union einigermaßen blank erscheint wie in der Umweltpolitik und der digitalen Kommunikation vor allem mit jüngeren Menschen.
Grüne klarer Sieger
Die Grünen sind die großen Sieger dieser Wahl und dennoch wird die Lage für sie schwieriger. Immer wieder haben ihre Führungskräfte betont, dass sie keine Volkspartei sein wollen; trotz mehr als 20 Prozent und der inhaltlichen Konzentration auf Umwelt- und Klimaschutz sind sie das auch nicht. Angesichts der Schwäche der bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD, die es eben auch nicht mehr selbstverständlich über die 30-Prozent-Hürde schaffen, sind die Grünen aber im Spiel, wenn es darum geht, in Bund und Ländern Regierungschefs zu stellen.
Somit stehen die Grünen an dem Scheideweg, entweder die Klimapartei zu bleiben und ihr politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen, bis der Wähler andere Themen wichtiger erachtet, oder sie nutzen die Chance der Stunde, die Klimaschutz-Volksbewegung auch mit anderen Themen an sich zu binden.
