Kreis Heinsberg: AfD: Frontalangriff auf „Bündnis gegen Rechts“

Kreis Heinsberg: AfD: Frontalangriff auf „Bündnis gegen Rechts“

Die AfD-Kreistagsfraktion greift das „Bündnis gegen Rechts“ scharf an. In einem Antrag an den Kreistag fordert die AfD, dass der Kreis Heinsberg „sofort alle Zahlungen“ an das Bündnis für Demokratie und Toleranz einstellen möge. Über diesen Antrag soll in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 28. September, abgestimmt werden.

Der Kreis Heinsberg und alle kreisangehörigen Kommunen sind Mitglieder im „Bündnis gegen Rechts“. Die AfD begründet ihren Vorstoß unter anderem damit, dass nicht erkennbar sei, welche Arbeit das „Bündnis gegen Rechts“ leiste, wofür das Geld verwendet werde und welche Organisationsform das Bündnis habe.

Internet- und Facebookauftritte des Bündnisses vermittelten nach Ansicht von Jürgen Spenrath, Fraktionsvorsitzender der AfD, und seinem Stellvertreter Martin Philipp, die den Antrag unterzeichnet haben, den Eindruck, als gebe es gar keine regelmäßigen Aktivitäten des Bündnisses. Deshalb sei die AfD der Ansicht, dass das Geld, das der Kreis Heinsberg dem Bündnis zur Verfügung stellt, nicht sinnvoll investiert sei.

Meurer: Vorwürfe sind haltlos

Nach Angaben von Ulrich Hollwitz, Pressesprecher des Kreises Heinsberg, finanziert der Kreis eine Honorarkraft, die Büroarbeiten für das „Bündnis gegen Rechts“ erledigt. Das Geld dafür stammt aus der Bildungsoffensive gegen Extremismus, für die der Kreis 25\.000 Euro in den Haushalt eingestellt habe und aus der auch viele andere Projekte finanziert würden, sagte Hollwitz. Würde man die Honorarkraft des Bündnisses nicht weiter bezahlen, stünde das Geld weiterhin zum Beispiel für politische Bildung gegen Rechtsextremismus zur Verfügung, sagte er.

Die Vorwürfe, die die AfD in ihrem Antrag erhebt, seien vollkommen haltlos, sagte Maria Meurer, Mitglied des Sprecherkreises des „Bündnisses gegen Rechts“. „Ich vermute, die haben sich dieses Thema aus Wahlkampfgründen vorgenommen. Die versuchen Stimmung zu machen und haben sich die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen“, sagte sie.

Meurer, die auch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag ist, möchte nun mit anderen Fraktionsvorsitzenden besprechen, wie mit dem Antrag der AfD umzugehen sei. Sie wolle sich von der AfD nicht in eine Rechtfertigungsposition drängen lassen. „Wir wissen, was wir machen und was wir leisten. Wir wollen uns nicht vorführen lassen. Das haben wir nicht nötig“, sagte Meurer. Schon gar nicht von der AfD, die Meurer als „ganz rechts außen mit Tendenzen zum Extremismus“ bezeichnete.

Allerdings wolle das Bündnis nun in die Offensive gehen und einen Bericht über seine Arbeit vorlegen. Den solle die Honorarkraft erstellen, die vom Kreis finanziert wird, sagte Meurer. Wann genau dieser Bericht veröffentlicht wird, konnte Meurer am Montag noch nicht sagen, das wolle sie mit den anderen Fraktionsvorsitzenden besprechen.

Unabhängig davon sagte Meurer, dass das Bündnis mit einem großen Aktionstag, mit Unterstützung für Schulprojekte und Informationen für die Mitgliedsorganisationen sehr wohl kontinuierliche Arbeit leiste. Zudem sei es eine Hauptaufgabe des Bündnisses, kurzfristig aktiv zu werden, wenn rechte Aufmärsche drohen. So wie zum Beispiel im Februar 2016, als in Erkelenz 1000 Menschen Flagge gegen eine rechte Demonstration zeigten.

Mit ihrem Antrag sorgt die AfD im Kreistag nun für einigen Wirbel. Allerdings hat er keine Aussicht auf Erfolg. Denn Norbert Reyans, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion CDU, sagte am Montag, dass er an der Unterstützung für das „Bündnis gegen Rechts“ festhalten wolle. Reyans gehe davon aus, dass dort gute Arbeit geleistet werde.