Aachen: Aachener Juso-Vorsitzende: „Niemandem um jeden Preis gefallen“

Aachen : Aachener Juso-Vorsitzende: „Niemandem um jeden Preis gefallen“

Beim Sonderparteitag der SPD am Sonntag geht es um nicht weniger als die zukünftige deutsche Regierung. Die 24-jährige Aachener Juso-Vorsitzende Halice Kreß-Vannahme wird dort als Delegierte mit abstimmen. Im Interview mit WirHier erzählt sie, warum eine Groko für sie nicht in Frage kommt.

WirHier: Morgen wird darüber entschieden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Du bist auch vor Ort. Wie wirst du abstimmen?

Halice Kreß-Vannahme: Ich werde mit einem klaren ‚Nein‘ dagegen stimmen.

WirHier: Warum? Was stört dich an einer Groko?

Halice: Seit wir in einer Großen Koalition mit der Union regieren, sind unsere Zustimmungswerte immer weiter gesunken. Offensichtlich wird in dieser Konstellation nicht mehr gesehen, wofür die SPD eigentlich steht. Ich glaube deshalb tatsächlich, dass diese Partei, in der ich jetzt seit zehn Jahren Mitglied bin, eine Erneuerung braucht. Es muss sich etwas verändern. Unsere Werte müssen wieder mehr zum Vorschein kommen — und das geht nur in der Opposition. Ich glaube auch, dass es der Bevölkerung gut tun würde, wieder eine gestärkte sozialdemokratische Partei zu haben. Denn ich denke nicht, dass die Menschen die sozialdemokratischen Ideen nicht gut finden und deshalb die SPD nicht wählen, sondern vielmehr, dass sie nicht mehr glauben, dass die SPD noch für echte sozialdemokratische Werte steht.

WirHier: Im September wurde demokratisch gewählt und offensichtlich repräsentiert eine Groko die Mehrheitsmeinung der Deutschen. Warum stellt die SPD Parteiinteressen vor die Wünsche der Bürger?

Halice: Das ist immer so: Bei jeder Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg hätte eine Große Koalition die Mehrheit gehabt. Es gibt aber nun mal politische Lager in Deutschland — und das ist auch gut so —, die durch eine Groko neutralisiert werden. SPD- und Unionsinteressen stimmen eigentlich gar nicht überein. Indem man aber Kompromisse schließt, trifft man sich in der Mitte. Das kann man dann Stabilität nennen, aber auch Stillstand. An den katastrophalen Wahlergebnissen der beiden großen Volksparteien merkt man, dass das nicht für immer gut gehen kann.

WirHier: Sollte es bei der Abstimmung tatsächlich zu einem „Nein“ kommen, bleiben nur Neuwahlen.

Halice: Oder eine Minderheitsregierung …

WirHier: … die aber eigentlich niemand will. Sind Neuwahlen denn wirklich besser als eine Groko?

Halice: Natürlich nicht. Aber wir wollen beides nicht. Das ist sehr bezeichnend für die SPD. Sie hat sich in eine ausweglose Lage gebracht. Die Große Koalition finden fast alle in der SPD doof und Neuwahlen auch, weil wir bei beidem verlieren werden.

WirHier: Welches ist dein stärkstes Argument gegen eine Groko?

Halice: Dass ich glaube, dass daraus keine sozialdemokratische Politik erwächst. Das Verhandlungsergebnis passt nicht zu den Grundsätzen der SPD. Ein paar Beispiele: Es fehlt die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Begründung für die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge halte ich für eine Frechheit, und im oft gelobten Europateil steht für meinen Geschmack viel zu viel im Konjunktiv.

WirHier: Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele wirft den Jusos vor, immer „erstmal gegen alles“ zu sein und das Ganze nur zu inszenieren. Was sagst du dazu?

Halice: Das denke ich nicht. Wir vertreten einfach unsere Meinung und möchten gehört werden. Wir wollen niemandem um jeden Preis gefallen, deshalb trauen wir uns auch, dagegen zu sein. Wenn sich unsere Ideale in der Groko wiederfänden, könnten wir uns auch eher damit anfreunden.

WirHier: Welche Themen liegen dir denn ganz besonders am Herzen?

Halice: Mir ist die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft ganz besonders wichtig. Da muss noch viel mehr passieren. Sogar in der SPD sind Frauen in Führungspositionen absolut unterrepräsentiert. Dann sind mir noch Europa und internationale Beziehungen wichtig. Und ich fände es schön, wenn wir eine wirkliche Asylgesetzgebung hätten, die Menschen Chancen eröffnet.

WirHier: Was verstehst du darunter?

Halice: Ich finde das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten schwierig. Ich verstehe, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen kann. Ich finde allerdings, dass auch Armut ein Grund sein darf zu fliehen. Diese Menschen werden aber meist als Wirtschaftsflüchtlinge herabgewürdigt und zurückgeschickt. Wichtig ist, die Entwicklungshilfe auszubauen und den Menschen vor Ort zu helfen.

WirHier: Hat Martin Schulz denn den Karren an die Wand gefahren?

Halice: Nein, hat er nicht. Aber es gab auch einfach keine großartigen Alternativen. Was ich an Martin Schulz schätze, ist, dass er einem auf Augenhöhe begegnet — das tut Sigmar Gabriel nicht immer. Schulz' Wahlkampf war einfach völlig fehlgeplant. Das lag aber nicht an ihm. Ich fand richtig, dass er am Wahlabend gesagt hat, dass wir nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehen. Es haben ja auch wirklich alle gedacht, dass Jamaika funktioniert.