Ratsleute mit Tivoli-Anleihen werden vor die Tür gesetzt

Von: Gerald Eimer und Stephan Mohne
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Aachen. Die Sitzung des Aachener Stadtrats am kommenden Mittwoch hat historischen Charakter. Da wird nicht nur erneut darüber entschieden, ob es in Aachen noch verkaufsoffene Sonntage gibt. Da ist nicht nur ein Haushalt mit einem Loch von 60 Millionen Euro zu verabschieden.

Nein, da wird auch noch darüber abgestimmt, ob Alemannia Aachen unter anderem mit zwei Millionenbürgschaften über insgesamt 5,5 Millionen Euro geholfen wird.

Und damit wird darüber entschieden, ob der Klub Insolvenz anmelden muss oder nicht. Ohne das Plazet des Rates wird Alemannia seine massiven Liquiditätsprobleme nicht mehr in den Griff bekommen. So steht es in einer Pressemitteilung von Donnerstagabend. Kurz zuvor hatten die Fraktions- mit den Verwaltungsspitzen und dem von der Stadt bestellten Wirtschaftsprüfer Dr. Karl-Heinz Paffen drei Stunden lang über die prekäre Lage gesprochen.

Die Stimmung bei den Politikern war danach gedrückt. Denn unter dem Strich lautete das Fazit: Wenn die Stadt nicht einspringt, gehen am Tivoli im übertragenen Sinne Ende des Monats die Lichter aus. Insolvenz, keine neue Lizenz, Absturz - das sind die Damoklesschwerter. Für den Verein.

Aber auch über der Stadt hängt ein solches. Geht die Alemannia pleite, wird der Verlust für die Stadt auf bis zu 60 Millionen Euro geschätzt. Vor allem handelt es sich dabei um die wegbrechenden Erbpachtzahlungen über mehrere Jahrzehnte. Unter diesen Vorzeichen geht es schon am Samstag am runden Tisch weiter, diesmal inklusive der Alemannia-Verantwortlichen, wobei bei diesem Gespräch auch geklärt werden soll, wer beim Zweitligisten überhaupt verantwortlich ist.

Außerdem sind noch Fragen bezüglich des von der Alemannia selbst vorgelegten Sanierungskonzepts offen. Am Montag müssen die Fraktionsvorsitzenden ihren Leuten das Desaster erläutern. Dann wird intern abgestimmt. Und dann steht fest, was am Mittwoch hinter verschlossenen Türen geschehen wird.

Es wird spannend. Aus allen Fraktionen verlautet, dass die Stimmungslage gespalten ist. „Fiftyfifty”, sagt ein Grüner. „Alles offen”, sagt ein CDU-Mann. Zum Beispiel macht CDU-Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn sein „Ja” von Bedingungen abhängig. So fordert er personelle Konsequenzen in den Führungspositionen der Alemannia. Ohne dies könne man dem Bürger eine Millionenhilfe der Stadt wohl kaum verständlich machen. Auch plädiert Kühn für eine namentliche Abstimmung der Ratsleute.

Kühn selbst wird allerdings wohl nicht mit abstimmen dürfen. Er hat seinerzeit Tivoli-Anleihen gezeichnet und sie seinen Kindern zu Weihnachten geschenkt. Damit ist er befangen. Schließlich könnte man Anteilseignern vorwerfen, im Eigeninteresse für eine städtische Hilfe zu stimmen, da ihr Geld im Insolvenzfall zunächst weg wäre.

So wie Kühn ergeht es weiteren Ratsleuten. Ob eine Befangenheit vorliegt, prüft derzeit auch Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar. In der Gemeindeordnung (Paragraph 31) ist die Sache eindeutig geregelt. Übersetzt steht dort: An Entscheidungen, die einen persönlichen Vor- oder Nachteil bringen, dürfen Ratsleute nicht teilnehmen.

In der CDU dürfen die betroffenen Ratsleute dann auch bei der fraktionsinternen Abstimmung nicht mitmachen. Freigeben wird die CDU die Abstimmung im Rat nicht, wie Fraktionschef Harald Baal auf Anfrage sagte. Will sagen: Es darf nicht jeder abstimmen, wie er will, sondern muss sich dem internen Mehrheitsvotum beugen.

So wird es auch die SPD handhaben. „Das ist keine Gewissensentscheidung”, sagt Fraktionschef Heiner Höfken. „Diese Entscheidung hat eine solche Tragweite, da muss eine Fraktion Farbe bekennen.” Verärgert hat er vernommen, dass nicht nur die FDP, sondern auch die Grünen erwägen, die Abstimmung freizugeben. Die Alemannia-Frage wertet er als Nagelprobe für Schwarz-Grün in Aachen. „Hier muss die Mehrheit zeigen, dass sie handlungsfähig ist.”

Höfken selbst will unbedingt mit abstimmen - obwohl auch er Tivoli-Anleihen besitzt und somit als befangen gelten könnte. „Ich werde mich rechtzeitig davon trennen.” Ohnehin sei er nie davon ausgegangen, das Geld jemals wiederzusehen.

Bei einer Insolvenz sind die „Tivoli-Anleihen” so gut wie wertlos

Über das „Totalausfallrisiko” wissen wir seit der Bankenkrise Bescheid - siehe Zertifikate der Lehman Brothers. Die „Tivoli-Anleihen” sind im Prinzip nichts anderes, nämlich Inhaber-Schuldverschreibungen. Muss die Alemannia GmbH Insolvenz anmelden, werden die 4500 Fans, die der Alemannia 4,2 Millionen Euro „geliehen” haben, zu Gläubigern im Insolvenzverfahren. Die Anleihen würden dann erfahrungsgemäß so gut wie wertlos.

Angeboten wurden die Anleihen seinerzeit mit einer Laufzeit bis 2013 und einer Verzinsung von sechs Prozent jährlich. Im August 2013 muss die Alemannia den Fans das Geld zurückzahlen. Um das aber zu können, so heißt es im vorliegenden Sanierungskonzept, müsse man „bis dahin erwirtschaftete Liquiditätsüberschüsse” - so es diese demnächst wieder gibt - auf die hohe Kante legen. Anderenfalls müssten dafür Kredite her - oder es würde der nächste dramatische Engpass drohen.

Die Anleihen sind nicht namentlich gekennzeichnet, man kann sie deshalb beliebig weitergeben.

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