Verkaufsoffener Sonntag: Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

Von: vo
Letzte Aktualisierung:
Einzelhandel
Längst haben sich Einzelhandel und Kunde an längere Öffnungszeiten gewöhnt, die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt werden. Foto: pixabay / reverent (CCO 1.0)
Shopping
Nach Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts muss "der Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag für sich genommen mehr Besucher anziehen, als durch die Ladenöffnung zu erwarten" ist. Foto: pixabay / PeteLinforth (CCO 1.0)

Berlin. Vorbei sind längst die Zeiten, als in den Innenstädten noch gegen 18:00 Uhr hektische Betriebsamkeit herrschte, um vor dem nahenden Wochenende eine halbe Stunde vor Ladenschluss alle notwendigen Einkäufe zu tätigen.

Die Gesetzesnovellen von 1996 und 2003 führten zu gelockerten Ladenschlusszeiten, die der damaligen Zeit angesichts arbeitsmarktstruktureller Veränderungen Rechnung trugen: Immer mehr Frauen drängten auf den Arbeitsmarkt, Arbeitgeber boten ihren Mitarbeitern zunehmend flexiblere Arbeitszeiten an. Mittlerweile ist mit dem Phänomen Internethandel eine neue Herausforderung für die Gesetzgeber entstanden, nicht wenige verlangen daher eine erneute Justierung und sind mit der aktuellen Situation unzufrieden. Was sind ihre Argumente?

Shop around the clock - Einkaufen rund um die Uhr

In einer Studie, die E-Commerce-Experten des IFH gemeinsam mit der Unternehmensberatung Mücke Sturm und Company erarbeitet haben, wird ein Szenario im Jahr 2020 entworfen, nach dem 30 Prozent der stationären Outlets verschwunden sein werden - wenn sich an dem aktuellen Status Quo nichts ändert.

Der Siegeszug des Online-Handels ist nach Einschätzungen des Dachverbandes der Einzelhändler (HDE) und des Institut für Handelsforschung (IFH) in Köln nicht mehr zu stoppen, wenn es bei den aktuellen Ladenschlusszeiten bleibt.

Bis 2020 werde der Anteil des Online-Handels am Gesamtumsatz des Einzelhandels auf 20 Prozent klettern, ein erbitterter Kampf um Marktanteile stehe Deutschland noch bevor. (Quelle: Frankfurter Rundschau).

Dabei relativiert der Umstand die Debatte um eine erneute Lockerung der Ladenöffnungszeiten, dass die Bestimmungen bereits 2006 und 2007 schon weitgehend gelockert wurden und seitdem in nicht weniger als neun Bundesländern der Einkauf rund um die Uhr erlaubt ist - und das auch an Samstagen.

Nur die Bundesländer Bayern und Saarland scheren aus der Gemeinschaft aus und behalten noch den Status des Bundestagsbeschlusses vom 13.März 2003 grundsätzlich bei, nach dem das Einkaufen an Werktagen nur bis 20:00 Uhr gestattet ist.

Der verkaufsoffene Sonntag

An Sonn- und Feiertagen herrscht für die Verkaufsstellen generelles Öffnungsverbot, allgemeine Ausnahmen gelten für bis zu vier verkaufsoffene Sonntage. Federführend für Freigaben sind in der Regel die zuständigen Gemeinden.

Die unterschiedlichen Regelungen je Bundesland sehen aktuell folgendermaßen aus:

 

Bundesland

Maximale Anzahl verkaufs-offener Sonntage pro Jahr

Maximale Stunden pro Tag

Ausnahmen

Baden-Württemberg

3

5 (13 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1. Mai, Adventssonntage, Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Weihnachtsfeiertage

Bayern

4

5 (13 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Berlin

8

7 (13 bis 20 Uhr)

2 Adventssonntage

Brandenburg

6

7 (13 bis 20 Uhr)

Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Bremen

4

5 (13 bis 18 Uhr)

Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Hamburg

4

5 (13 bis 18 Uhr)

Feiertage, stille Tage (Ostern, Pfingsten, Fronleichnam, Volkstrauertag, Totensonntag, Weihnachten, Adventssonntage, Neujahr)

Hessen

4

6 (12 bis 18 Uhr)

Neujahr, Adventssonntage, Totensonntag, Volkstrauertag, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag

Mecklenburg-Vorpommern

4

5 (13 bis 18 Uhr

Feiertage

Niedersachsen

4

5 (13 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Nordrhein-Westfalen

4 (pro Geschäft)

13 (pro Kommune)

5 (13 bis 18 Uhr)

1. und 2. Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Karfreitag, 3. Oktober, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, 24. Dezember, falls dieser auf einen Sonntag fällt.

Rheinland-Pfalz

4

5 (13 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1.Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Adventssonntage im Dezember, Sonntage, auf die ein Feiertag fällt

Saarland

4

5 (13 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Totensonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Sachsen

4

6 (12 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Sachsen-Anhalt

4

5 (13 bis 18 Uhr)

01. Januar, 01. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Schleswig Holstein

4

5 (13 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember

Thüringen

4

6 (12 bis 18 Uhr)

Neujahr, 1. Mai, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember.

 

Insgesamt sind die Regelungen am Beispiel der verkaufsoffenen Sonntage alles andere als einheitlich, zahlreiche Ausnahmen und Besonderheiten verzerren das Bild und bilden die Legitimationsgrundlage für die Stimmen derer, die für eine weitgehende, bundeseinheitliche Liberalisierung eintreten - allen voran die Handelsverbände. Kaufsonntage werden von vielen Einzelhändlern unterstützt, die oftmals an diesen Tagen ein buntes Programm organisieren, um zusätzlich Attraktivität zu schaffen.

Ausnahmen sieht der Gesetzgeber weiterhin für bestimmte Warenstellen (Flughäfen, Apotheken, Tankstellen, Geschäfte in Touristenregionen) und Waren vor (Backwaren, Blumen).

Den Überblick behalten

Je Bundesland sind mindestens vier verkaufsoffene Sonntage möglich - eine Verpflichtung der Geschäfte, an diesen Sonntagen auch wirklich geöffnet zu haben, besteht jedoch gesetzlich nicht. Das Ladenschlussgesetz sieht eine Koppelung der Freigabe an besondere Anlässe wie Märkte, Messen und sonstige Veranstaltungen vor. Dass darüber im Einzelfall gestritten werden kann und wird, wann ein solche Bedingung vorliegt und wann nicht, ist vielerorts Realität und lässt sich am Beispiel Aachen exemplarisch nachverfolgen.

Gerne verlässt sich der Kunde von heute auch verstärkt auf Online-Dienste und Übersichtsportale wie oeffnungszeiten.com, die es mittlerweile in großer Zahl am Markt gibt. Das Prinzip ist dabei denkbar einfach: In die entsprechenden Feldern müssen lediglich Postleitzahl oder Ort sowie Geschäft bzw. Kategorie eingegeben werden, danach erhält der Kunde Öffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage von Einkaufszentren, Läden und Unternehmen präsentiert.

Sie schreiben unter dem Namen:

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert