Zugespitzte Äußerungen sind beim Streik erlaubt

Von: dpa
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Düsseldorf. Während eines Arbeitskampfes können auch zugespitzte Äußerungen erlaubt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 8 SaGa 14/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem Fall hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein Unternehmen der Ernährungsindustrie bestreikt. Während der Kundgebung skandierten die Streikenden Parolen in Reimform. Darin hieß es, der Arbeitgeber „betrüge” und „bescheiße” sie. Daraufhin erhob die Firma gegen die NGG Klage. Sie forderte, die Äußerungen zu unterlassen und auch dementsprechend auf die Streikenden einzuwirken.

Ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die zugespitzten Äußerungen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Firma hatte mit der NGG 2009 einen Tarifvertrag geschlossen. Der sah Einbußen der Arbeitnehmer beim Urlaubsgeld, den Urlaubstagen sowie bei den Gehaltserhöhungen vor. Gleichzeitig sollten ab Januar 2012 die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten. Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte die Arbeitgeberin ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband dann in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung.

Mit den Slogans hätten die Arbeitnehmer zum Ausdruck gebracht, dass sie sich angesichts des Wechsels des Arbeitgebers „betrogen” gefühlt hätten. So verstanden seien diese Bekundungen von der Meinungsfreiheit noch gedeckt, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zustehe.

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