Karlsruhe - WLAN-Anschluss muss durch persönliches Passwort geschützt sein

WLAN-Anschluss muss durch persönliches Passwort geschützt sein

Von: ddp
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Computer / WLAN
Wenn es mal so einfach wäre: Zum Absichern eines WLAN-Netzes eigenen sich ein gutes Passwort und eine Verschlüsselung besser als Stacheldraht. Foto: dpa

Karlsruhe. Internetnutzer müssen ihren WLAN-Anschluss durch ein persönliches Passwort vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte schützen. Andernfalls haften sie, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Zugang eines solchen drahtlosen lokalen Funknetzes urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen oder verbreiten - etwa Musiktitel.

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.

Auf Schadenersatz könnten private Anschlussinhaber von der Musikindustrie in einem solchen Fall zwar nicht in Anspruch genommen werden. Ihnen drohe aber die Erstattung von Abmahnkosten in einer Höhe von maximal 100 Euro. Zudem könnten sie auf Unterlassung - also auf Schließung der Sicherheitslücke - in Anspruch genommen werden.

Private Anschlussinhaber müssten ihre Netzwerksicherheit zwar nicht ständig dem neuesten Stand der Technik anpassen, aber die zum Zeitpunkt der Installation des Routers „marktüblichen Sicherungen” einhalten, betonte der BGH. Statt der werkseitigen Standard-Sicherheitseinstellungen des WLAN-Routers müssten sie „ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort” verwenden.

Im vorliegenden Fall klagte die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber. Die Firma hält die Rechte an dem Song „Sommer unseres Lebens” von Sebastian Hämer. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Die Plattenfirma behauptete, der WLAN-Anschluss des Mannes, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Der Anschlussinhaber wies dies zurück. 3p forderte von ihm Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten und Schadenersatz.

Die Klage war in der Vorinstanz vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden. Der BGH hob nun das OLG-Urteil teilweise auf. Der beklagte Anschlussinhaber habe seine Prüfpflicht zur Sicherung seines WLAN-Anschlusses gegen Missbrauch verletzt, so der BGH. Er habe die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers nicht verändert.

Die Bundesrichter unterstrichen, dass ein weitergehender Schutz durch ein persönliches Passwort auch für private WLAN-Nutzer im Jahr 2006 bereits üblich und zumutbar gewesen sei. Ein solcher Schutz sei „im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer” gewesen und mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Anschlussinhaber hafte deshalb als sogenannter Störer auf Erstattung der Abmahnkosten und auf Unterlassung - er muss damit gewährleisten, dass sich die Urheberrechtsverletzung nicht wiederholen kann. Schadenersatz müsse er der Plattenfirma 3p aber nicht zahlen, weil nicht er selbst den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht habe.

Der Anwalt von 3p hatte in der mündlichen BGH-Verhandlung die WLAN-Piraterie als Massenphänomen bezeichnet. „Dieses Riesenloch für das unberechtigte Abziehen von geschützten Werken muss geschlossen werden”, forderte er. (AZ: I ZR 121/08 - Urteil vom 12. Mai 2010)
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