Winterdienst kann nicht nur auf wenige Mieter abgewälzt werden

Von: dpa
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Köln. Vermieter können den Winterdienst nicht nur auf einige wenige Mietparteien im Haus abwälzen. Sind etwa nur die Mieter im Erdgeschoss für das Räumen der Gehwege vor dem Haus verantwortlich, werden diese dadurch unangemessen benachteiligt.

Die Mieter müssten den Winterdienst dann nicht übernehmen, entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 221 C 170/11).

In dem von den Miet- und Immobilienrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war die Mieterin einer Erdgeschosswohnung verpflichtet, den Winterdienst auf dem Gehweg vor ihrer Wohnung zu übernehmen. Als die Mieterin gesundheitliche Probleme bekam, bat sie die Vermieterin unter Vorlage eines Attestes, jemand anderen mit dem Winterdienst zu beauftragen. Als ihr dies verweigert wurde, klagte die Frau.

Mit Erfolg. Zwar könne der Vermieter Verkehrssicherungspflichten auf seine Mieter übertragen, befanden die Richter. Voraussetzung sei allerdings, dass einzelne Mieter dadurch gegenüber den anderen nicht unangemessen benachteiligt würden. Im vorliegenden Fall jedoch seien nur 3 von 24 Parteien mit der Übernahme des Winterdienstes belastet worden, der beträchtliche zusätzliche Pflichten und nicht unerhebliche Haftungsrisiken mit sich bringe.

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