Volle Erwerbsminderungsrente trotz Weihnachtsgeld

Von: dapd
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Eine befristete Erwerbsminderungsrente darf nicht mit anteilig gezahltem Weihnachts- oder Urlaubsgeld verrechnet werden. Foto: dpa

Berlin. Eine befristete Erwerbsminderungsrente darf nicht mit anteilig gezahltem Weihnachts- oder Urlaubsgeld verrechnet werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts weist der Sozialverband VdK hin.

Im konkreten Fall bezog der Kläger nach einer Erkrankung ab April 2006 eine befristete volle Erwerbsminderungsrente. Laut tariflichen Regelungen ruhte das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit. Im November erhielt der Kläger für die Höhe von 1.600 Euro brutto.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte darauf hin 270 Euro von dem Mann zurück. Sie argumentierte, dass durch die Einmalzahlung die Hinzuverdienstgrenze überschritten sei und das anteilige Weihnachtsgeld mit der Erwerbsminderungsrente verrechnet werden müsse.

Vor dem Bundessozialgericht bekam hingegen der Rentner Recht. Das anteilige Weihnachtsgeld sei für Beschäftigungsmonate gezahlt worden, die vor dem Rentenbeginn lagen. Für die Anrechnung von Einkünften auf die befristete Erwerbsminderungsrente sei aber eine fortdauernde Beschäftigung erforderlich.

Da der Kläger im November tatsächlich nicht mehr beschäftigt gewesen sei und auch kein Arbeitsentgelt erhalten habe, dürfe das Weihnachtsgeld nicht als Hinzuverdienst gewertet werden. (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, AZ: B 13 R 81/11 R)

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