Aachen/Alsdorf - Urteil stärkt kleine Pächter

Urteil stärkt kleine Pächter

Von: reg
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Alsdorf. 300.000 Betreiber von Vereinsgaststätten sind seit 2008 von einer Pflichtunfallversicherung ohne neuen Antrag in eine teurere freiwillige Versicherung überführt worden.

Einen solchen Vertrag eines Betreibers einer kleinen Fußballvereinsgaststätte in Alsdorf hat das Aachener Sozialgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil für unwirksam erklärt (S 1 U 85/09). Es reiche nicht aus, dass die Berufsgenossenschaft in einem Infoschreiben eine Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt habe.

Der Alsdorfer Pächter, der geklagt hatte, betreibt bis zu fünf Stunden wöchentlich allein seinen Ausschank. Nach einer Satzungsänderung der Berufsgenossenschaft war er von der Pflichtversicherung mit 50 Euro Jahresbeitrag in eine freiwillige Unfallversicherung mit einem Jahresbeitrag von mehr als 550 Euro überführt worden.

Nach Auffassung des Gerichts fehlte dafür ein Antrag des Versicherten. Das Gericht ließ Berufung zu.

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