Urteil: Kein höheres BAföG bei Studiengebühren

Von: dpa
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Lüneburg. Studiengebühren berechtigen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht zu höheren BAföG- Leistungen.

Das Gericht entschied in Lüneburg, dass das Ausbildungswerk der Universität Hannover zu recht den Antrag eines Studenten auf einen zusätzlichen Härtefreibetrag abgelehnt hat. (AZ: 4 LC 757/07, Beschluss vom 19. August).

Er bekam bereits 554 Euro im Monat, eine Hälfte als Zuschuss, die andere als Darlehen. Mit seinem Antrag wollte er höhere Beihilfe nach dem nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, um damit die Studienbeiträge von 500 Euro pro Semester zu bezahlen. Die Universität bekam mit ihrer Ablehnung bereits vom Verwaltungsgericht Hannover recht.

Dem Studenten sei ohne Weiteres zuzumuten, die Gebühren mit dem dafür vorgesehenen Studiendarlehen zu finanzieren, erklärten die Richter nun. Dadurch entstünden während des Studiums keine Belastungen, weil das zu günstigen Bedingungen gewährte Darlehen erst frühestens zwei Jahre nach dem Abschluss zurückgezahlt werden müsse, urteilte der 4. Senat. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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