Karlsruhe - Unterbrechung der Zwangsvollstreckung bei Selbstmordgefahr

Unterbrechung der Zwangsvollstreckung bei Selbstmordgefahr

Von: dpa
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Karlsruhe. Die Selbstmordgefahr eines Schuldners kann zu einer Unterbrechung einer Zwangsvollstreckung führen. Das berichtet die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht” (Heft 6/2011) unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Nach Auffassung des Gerichts muss allerdings eine durch konkrete Anhaltspunkte belegte ernsthafte Gefahr der Selbsttötung bestehen (Az.: V ZB 82/10).

Das Gericht hob mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Landgerichts Essen auf. In einem Zwangsversteigerungsverfahren hatte die Eigentümerin eines Hausgrundstücks Beschwerde eingelegt, nachdem ein Bieter den Zuschlag erhalten hatte. Sie drohte, sich beim endgültigen Verlust des Eigentums umzubringen.

Der BGH befand, das Landgericht hätte sich über diese Gefahr nicht einfach hinwegsetzen dürfen, sondern die Ernsthaftigkeit der Drohung prüfen müssen. Notfalls müssten Maßnahmen getroffen werden, die einen Selbstmord verhinderten. Solange dürfe das Zwangsversteigerungsverfahren nicht einfach weiter betrieben werden.

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