Studienplatzklage oft nicht von Rechtsschutzpolice abgedeckt

Von: dpa
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Berlin. Wer eine Rechtsschutzversicherung für eine Studienplatzklage beanspruchen will, sollte die Bedingungen vorab genau prüfen.

Denn Hochschulbewerber müssen auf Ausschlussklauseln im Kleingedruckten achten: „Die meisten Anbieter haben das für Neuverträge inzwischen ausgeschlossen”, erläuterte der Rechtsanwalt Niels Korte aus Berlin dem dpa-Themendienst. Einige Versicherer hätten die Kostenübernahme auch auf zwei bis drei Verfahren begrenzt.

Generell können Hochschulbewerber ihre Rechtsschutzversicherung zwar in Anspruch nehmen, wenn sie auf Zuteilung eines Studienplatzes klagen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 8 U 179/06).

Demnach dürfen Bewerber auf Kosten der Versicherung auch mehrere Hochschulen gleichzeitig verklagen, um ihre Chancen zu erhöhen. So muss die Versicherung dem Urteil zufolge für bis zu zehn Verfahren pro Semester aufkommen. Das Urteil gelte aber nicht für Anbieter, die solche Klagen in ihren Bedingungen ausschließen, erklärte Korte.

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