Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

München. Die Einführung der sogenannten Steueridentifikationsnummer ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: II R 49/10) mit der Verfassung vereinbar.

Die Bundesrichter entschieden, dass die steuerliche Identifikationsnummer erforderlich ist, weil sei ein zeitgemäßer Ersatz für die Lohnsteuerkarte ist und neben dem Abbau der Bürokratie auch einem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dient.

Insofern sind die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und die mit ihr folgende Datenspeicherung nach Darstellung des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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