Kassel - Steuererstattung in Gütertrennung kann zu Schenkungsteuer führen

Steuererstattung in Gütertrennung kann zu Schenkungsteuer führen

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Kassel. In Gütertrennung lebende Ehepaare müssen in Finanzangelegenheiten besondere Vorsicht walten lassen. Verzichtet etwa ein Ehegatte zugunsten des anderen auf eine Steuererstattung, kann das eine Schenkung sein, die eine Steuerpflicht auslöst.

Das hat das Finanzgericht Hessen (AZ: 1 K 3381/03) entschieden.

In dem Fall ging es um eine hohe Steuererstattung für mehrere Jahre, die das Finanzamt auf Wunsch der Eheleute auf das Konto der Frau überwiesen hatte. Die Behörde sah darin eine Schenkung, weil die Erstattung beiden Eheleuten je zur Hälfte zugestanden hätte.

Damit sei der Verzicht des Mannes eine Schenkung an die Frau, so das Argument. Das Paar hatte dagegen eingewandt, man habe kein gemeinsames Konto, Steuererstattungen seien deshalb mal auf das eine, mal auf das andere Konto überwiesen worden.

Die Finanzrichter stellten sich aber auf die Seite des Amtes und bestätigten die Schenkung. Durch den Verzicht des Ehemannes auf seine Ansprüche gegenüber dem Finanzamt sei die Ehefrau bereichert worden. Das Urteil ist vor allem für Eheleute mit sehr hohem Einkommen wichtig, denn bis zu 500.000 Euro sind Schenkungen unter Ehegatten ohnehin steuerfrei.
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