Sprach-Ungetüm schränkt Rechtsschutz nicht ein

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Frankfurt/Main. Rechtsschutzversicherungen versuchen oft, in den Versicherungsbedingungen die Einstandspflicht für bestimmte Rechtsstreitigkeiten auszuschließen.

Nicht jeder dieser Ausschlüsse ist jedoch zulässig, vor allem, wenn er sich hinter einem Satz-Ungetüm versteckt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Danach ist die Klausel „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)” so schwer verständlich, dass sie als intransparent und damit als unzulässig anzusehen ist.

Die verwendeten Begriffe sind demnach für einen Laien kaum in zumutbarer Zeit zu klären. Außerdem sind sie weder in der Alltagssprache noch in der Fachsprache der Geldanleger fest verankert und eindeutig verständlich.
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