Kassel - Sozialamt darf Senioren nicht ohne weiteres zum Umzug zwingen

Sozialamt darf Senioren nicht ohne weiteres zum Umzug zwingen

Von: ddp
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Kassel. Betagte Sozialhilfeempfänger dürfen nicht ohne weiteres zum Umzug in billigere Wohnungen gezwungen werden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erklärte es am Dienstag in einem konkreten Fall für unzumutbar, dass eine heute 82-jährige Frau aus ihrer Wohnung im Haus der Tochter ausziehen sollte, obwohl sie dort ein lebenslanges Wohnrecht hatte.

„Hier werden alte Menschen aus ihrem Umfeld herausgerissen”, rügte der Senatsvorsitzende Wolfgang Eicher und fügte hinzu: „Und das wegen eines kleinen Betrags.”

Nach Ansicht des Sozialamts waren die Mietkosten mit 405 Euro um gerade einmal 60 Euro zu hoch. Deshalb hatte die Behörde die Klägerin, die zusammen mit ihrem Mann bereits seit 1992 eine Drei-Zimmer-Wohnung im Haus ihrer Tochter in Kitzingen (Bayern) bewohnt, zum Umzug aufgefordert. Deutschlands oberste Sozialrichter befanden jedoch, dass das Amt von der Seniorin allenfalls hätte verlangen können, mit ihrer Tochter über einen Mietrabatt zu verhandeln.

Ob älteren Sozialhilfeempfängern ein Umzug zugemutet werden könne, sei immer im Einzelfall zu prüfen. Dabei müsse neben Alter, Gebrechlichkeit und den konkreten Wohnbedingungen auch berücksichtigt werden, ob die Miete deutlich oder wie im verhandelten Fall nur knapp über dem Angemessenen liege.

Ob die Miete der Klägerin tatsächlich unangemessen hoch ist, blieb offen. Weil der Landkreis Kitzingen die örtlichen Mietobergrenzen nicht nach einem „schlüssigen Konzept” ermittelt hatte, verwies der Senat das Verfahren zurück an das bayrische Landessozialgericht. (Az.: B 8 SO 24/08 R)

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