Schadensersatz für Haushaltsaufwand nach Autounfall

Von: dapd
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Nürnberg. Dem Opfer eines Verkehrsunfalls, das nicht berufstätig ist und damit kein Arbeitseinkommen hat, steht Schadensersatz für die eigene Haushaltsführung zu, wenn die bis dahin in seinen Händen lag.

Handelt es sich bei dem Betroffenen um den Zwei-Personen-Haushalt eines Rentnerehepaars, ging das Landgericht Ulm für die Schadensermittlung von einer wöchentlichen Haushaltstätigkeit von 40,5 Stunden aus. Der zu ersetzende Stundenlohn ist laut dem Richterspruch entsprechend dem Tariflohn einer Hauswirtschafterin mit acht Euro anzusetzen. Darauf weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin.

In dem Fall hatte das 74-jährige Opfer eines Verkehrsunfalls mit seiner in der Mobilität stark eingeschränkten Frau eine 89 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung bewohnt. Der Haushalt wurde bis zu dem Unfall, bei dem der Mann sich das rechte Bein brach und operiert werden musste, zu 80 Prozent von ihm versorgt worden. Weil ihn an dem Unfall unbestritten keinerlei Mitverschulden traf, verlangte er von der Versicherung des Verursachers einen Lohnausgleich für den Ausfall seiner heimischen Arbeitskraft.

Zu Recht, wie die Ulmer Richter entschieden. „Sind beide Personen des Haushaltes über 60 Jahre alt und nicht erwerbsfähig, ergeben sich bei einer wöchentlichen Haushaltstätigkeit von 40,5 Stunden täglich 5,8 Stunden, die nach Gruppe 3 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zu bezahlen sind - bei einem Bruttolohn von 11,56 Euro ergibt das rund acht Euro netto”, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer die juristische Sichtweise.

Vom Bruttolohn sei ein 30-prozentiger Abzug wegen der hier entfallenden Lohnsteuer und Sozialabgaben vorzunehmen. In diesem Fall kamen bei den letztlich vom Gericht akzeptierten über 900 Haushaltsstunden insgesamt 7.240 Euro zusammen.(Aktenzeichen: 6 O 151/09)
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