Alemannia Ticker

Rechtstipp: Zu hohe Vertragsstrafe ist unwirksam

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Hannover. Sieht ein Arbeitsvertrag eine unangemessen hohe Strafe für Konkurrenztätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen vor, ist die Vertragsstrafe unwirksam.

Das entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen und gab damit der Klage eines Steuerberaters gegen seinen früheren Arbeitgeber statt.

Der Arbeitgeber hatte die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangt, weil der Steuerberater nach seinem Ausscheiden mehrere Mandanten der Kanzlei „mitgenommen” hatte. Im Arbeitsvertrag war eine sogenannte Mandantenschutzklausel enthalten, die unter anderem die Zahlung einer Strafe von sechs Jahresumsätzen für jeden Mandanten vorsah, der innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden von der Kanzlei abgeworben wurde.

Diese Regelung hielten die Richter für unangemessen. Unter anderem bemängelten sie, dass das Verbot der Abwerbung nur für zwei Jahre gelte, die Strafe aber sechs Jahresumsätze betrage. Zudem habe der Arbeitgeber selbst ausgeführt, dass der Kaufpreis für eine Kanzlei in der Regel nicht über dem zweifachen Jahresumsatz liege. Eine Vertragsstrafe, die dreimal so hoch angesetzt sei, stelle daher eine „deutliche und unangemessene Übersicherung” dar (LAG Niedersachsen, Urteil vom 15. September 2011, AZ: 7 Sa 1908/10).

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.