Rechtstipp: Werbung für „Taxen-Mietwagen” verboten

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Nürnberg. Ein Fuhrpark, der in seiner Werbung „Taxen-Mietwagen” anbietet, handelt unrechtmäßig.

Das entschied das Oberlandesgericht Hamm, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte. Denn er vermittele den die Verbraucher irreführenden Eindruck, es handle sich bei dem Angebot um eine zusätzliche Kategorie im Bereich der Personenbeförderung. In dem Fall hatte ein Unternehmen im Bereich der Personenbeförderung in einer Zeitschrift und im Internet verschiedene als Mietwagen eingesetzte Fahrzeuge in Elfenbeinfarbe der Taxen angeboten. Das Unternehmen warb unter anderem damit, es biete „eine zusätzliche Einpersonenbeförderung mit Taxen-Mietwagen”.

Dies gehe so nicht, befand das Oberlandesgericht. Die Werbung mit diesen Fahrzeugen enthalte unwahre Angaben über die Rechte des Mietwagenbetriebs wie insbesondere eine öffentlich-rechtliche Zulassung der beworbenen Autos als Taxen.

„Dabei kann es zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr kommen”, erläutert Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Es könne die gravierende Fehlvorstellung entstehen, die Mietwagen wären Taxen. Diese Gefahr der Irreführung reiche für ein Verbot der Werbung aus. Das hier suggerierte Mittelding zwischen Taxi und Mietwagen gebe es nämlich nicht.

Taxis sind Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und unterliegen einigen auf dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden Rechtsverordnungen, etwa einer Beförderungspflicht.
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