Rechtstipp: Vermieter darf Winterdienst nicht einfach an Firma übertragen

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Dortmund. Ein Vermieter darf den Winterdienst nicht einfach an eine Firma übertragen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass die Mieter ihn ausführen.

Das entschied das Amtsgericht Dortmund. In dem Fall mussten die Mieter laut Mietvertrag die Schneebeseitigung und das Streuen bei Glatteis übernehmen. In dem Vertrag heißt es aber auch, dass der Vermieter berechtigt ist, den Winterdienst in anderer Weise zu regeln, soweit dies nach billigem Ermessen unter Abwägung der Belange der Gesamtheit der Mieter zweckmäßig erscheint.

2009 teilte der Vermieter den Mietern, die seit Jahrzehnten den Winterdienst selbst ausgeführt hatten, mit, dass ab sofort ein Unternehmen mit der Schnee- und Eisbeseitigung beauftragt sei. Die Umlage dafür machte er in der Betriebskostenabrechnung 2010 geltend.

Zu Unrecht, wie das Gericht befand. Da die Mieter den Winterdienst über einen sehr langen Zeitraum selbst ausgeführt hätten, sei eine Vertragsänderung nur aus erheblichen Gründen gerechtfertigt. Diese habe der Vermieter nicht dargelegt. Es sei nicht ersichtlich, welche Unzulänglichkeiten sich bei der bisherigen vertraglichen Regelung ergeben haben. Auch hätte er nähere Ausführungen zur Abwägung der Belange der Mieter machen müssen. (Aktenzeichen: 414 C 5891/11)

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